Türen zu, Betten leer: Niederösterreichs Asylheime werden weniger. Zwei Parteien reklamieren die Wende für sich, ein Grund bleibt offen. In Niederösterreich sind heuer bereits 28 Asylquartiere zugesperrt worden. Weitere Schließungen stehen bevor, neue Unterkünfte soll es nicht geben.
Derzeit zählt das Land knapp 350 Unterkünfte, rund 250 davon beherbergen weniger als 20 Menschen. Zuletzt wurden geplante Schließungen in Groß Gerungs im Bezirk Zwettl, in Krems, in Wasenbruck, das zur Stadtgemeinde Mannersdorf im Bezirk Bruck an der Leitha gehört, in Unterwaltersdorf im Bezirk Baden sowie in Wieselburg im Bezirk Scheibbs bekannt. Auch in St. Pölten, Bruck an der Leitha und Schottwien im Bezirk Neunkirchen mussten Quartiere den Betrieb einstellen.
Klare Ansage
Der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) stellt klar: „In Niederösterreich wird es keine neuen Asylquartiere geben.“ Die Standorte würden weiterhin überprüft. „Die Evaluierung wird fortgesetzt, es werden noch weitere Heime folgen.“
Die FPÖ begründet diesen Kurs mit der schwächeren Belegung der bestehenden Einrichtungen. Zu den Hintergründen einzelner Schließungen heißt es: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zu den konkreten Schließungsgründen einzelner Quartiere keine Angaben gemacht werden.“
In 27 Fällen kam die Schließung im Einvernehmen mit den Betreibern zustande. Ein Heim wurde vom Betreiber gekündigt, „weil das Geschäftsmodell Asyl in Niederösterreich immer unattraktiver wird“.
Seit Einführung der Sachleistungskarte gebe es laut FPÖ im Land um 75 Prozent weniger Asylwerberinnen und Asylwerber. Als weitere Maßnahmen führt die Partei die verschärfte Meldepflicht und den Integrationskodex an.
FPÖ-Sicherheitssprecher Andreas Bors richtet der ÖVP aus, sie solle aufhören, „sich mit fremden Federn zu schmücken“. Der Innenminister wiederum müsse erklären, warum Österreich „trotz anhaltender illegaler Migration faktisch weiterhin offene Grenzen hat“.
ÖVP-Sicht
Die ÖVP Niederösterreich sieht die Schließungen als Folge der Linie von Innenminister Gerhard Karner und der Volkspartei. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner sagt, die Schließung der Asylheime habe „nur einen Grund“, nämlich die „harte, konsequente, aber gerechte Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner und der Volkspartei“.
Dazu komme, so Zauner, dass der Familiennachzug ausgesetzt worden sei und Österreich „als erstes europäisches Land nach Syrien abgeschoben“ habe.
