Kurz vor seinem Abtritt, verbot der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, Macht seines Amtes die Genozidleugnung in Bosnien-Herzegowina. Diese ist nun strafbar.
Die Leugnung des Völkermordes wurde ab sofort per Ergänzung des Strafrechts in Bosnien-Herzegowina untersagt und steht nun unter Strafe. Die entsprechende Entscheidung fällte der scheidende, internationale Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko am Freitag. Auf Genozidleugnung stehen nun Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
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Der internationale Bosnien-Beauftragte ist laut dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 dazu befugt, auch Gesetze zu erlassen. Diese Funktion nutzte der scheidende UN-Gesandte Valentin Inzko, um ein Genozidleugnungs-Verbot zu erlassen. Das bosnische Parlament müsse die Strafrechtsänderung noch bestätigen, meldete der Sender Free Europe.
Doch schon jetzt kritisierte das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, die Entscheidung umgehend als „unbegründet“ und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. In Srebrenica habe es keinen Völkermord gegeben, so Dodik: „Es gab keinen Genozid – und das ist die Meinung von uns allen.“
Massaker von Srebrenica war „Völkermord“
Sowohl das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien als auch der Internationale Gerichtshof (IGH) stuften die Massaker von Srebrenica in ihren Urteilen jedoch als Völkermord ein. Nachdem die damalige muslimische Enklave Srebrenica im Juli 1995 eingenommen wurde, ermordeten bosnisch-serbische Truppen in einem Völkermord, auf den Inzkos Gesetzesänderung abzielt, rund 8.000 Männer und Buben. Der Genozid gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Milorad Dodik kündigte unterdessen eine Sondersitzung des Parlamentes des serbischen Landesteils Bosniens, der Republika Srpska, zum Thema Genozidleugnung für diese Woche an. Die Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation hingegen begrüßten Inzkos Entscheidung als „historisch“. Bakir Izetbegović, Chef der größten bosnischen Partei SDA, gratulierte Inzko. Er habe seine Amtszeit in Bosnien „mit Würde beendet“.
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