Rechtsexpertin sicher: Bei dieser Impfquote kommt keine Impfpflicht

Am Sonntag waren in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ waren neben Politiker, Mediziner und Journalisten zu Gast, um über die Frage nach der Verantwortung für die derzeitige Corona-Situation in Österreich zu diskutieren.

Unter anderem wurde auch die Impfpflicht diskutiert, die laut Bundesregierung mit Februar 2022 kommen soll, die von den meisten Anwesenden als notwendig erachtet wurde. Darunter auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die bereits einige Tage vor der Sendung betonte, dass man um eine „Impfpflicht nicht herumkommen“ werde.

Allerdings sei die gesetzliche Pflicht auch der letzte Ausweg, weshalb Griss Ankündigung der Impfpflicht als „Rute im Fenster“ bezeichnet. „Legistisch braucht man nicht so lange, das ausführende Begutachtungsverfahren könnte noch viel schneller (vor Anfang nächsten Jahres – Amn.d.Red.) abgeschlossen sein. Ich habe das schon verstanden, dass man den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein“, so Griss.

80 Prozent und mehr Durchimpfung bis Februar?
„Im Zentrum“-Moderatorin Claudia Reiterer präsentierte im Rahmen der Sendung eine Hochrechnung des Simulationsexperten Niki Popper präsentierte, laut welcher wir bis Ende Dezember eine Durchimpfung von 80 Prozent und mehr erreichen, insofern sich auch weiterhin so viele Menschen impfen gehen, wie in den letzten 14 Tagen.

Griss erachtet die geplante Impfpflicht als derzeitige Notwendigkeit, vor welcher man die Augen nicht verschließen sollte. „Wenn’s nicht notwendig ist, dann darf man es nicht machen“, fügte sie hinzu.

Doch keine Impfpflicht?
Laut der ehemaligen Präsidentin des OGH könne die Situation eintreten, dass aufgrund einer genügend hohen Durchimpfung der Bevölkerung eine Impfpflicht nicht notwendig wäre, so würde diese auch vorm Verfassungsgerichtshof nicht halten. „Denn es muss diese besondere Gefahrensituation vorliegen, dass die Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr gesichert werden kann und nur in diesem Fall ist es möglich, eine Impfpflicht einzuführen“, fügt Griss hinzu.

„Wenn’s nicht notwendig ist, dann darf man es eh nicht machen“,

betonte Irmgard Griss bezogen auf die Impfpflicht.

Auch Reiterer hakte nochmal nach und fragte direkt: „Wenn sich bis Ende des Jahres genug impfen lassen, dann braucht man womöglich keine Impfpflicht mehr einführen?“ „Wäre denkbar“, antwortete die Expertin. „Man nehme an, dass wir eine Impfquote von 95 Prozent haben und sich das Virus nicht mehr so stark verbreiten kann. Dann braucht man die Impfpflicht nicht mehr“, ergänzte sie.