Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine Kritik an der geplanten Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien bei einem Besuch an der burgenländisch-ungarischen Grenze in Klingenbach wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Die Situation an der Grenze, die für die Bevölkerung unerträglich sei, zeige laut Karner, dass „Schengen im Wesentlichen nicht funktioniert“. Daher habe es wenig Sinn, das System noch zu erweitern, so der Innenminister.
Zudem besteht der Innenminister darauf, dass Asylanträge in sicheren Drittstaaten oder an den EU-Außengrenzen gestellt werden sollen. Eine Schengen-Erweiterung sei nicht effizient. „Dass das Schengen-System nicht funktioniert zeigt unter anderem, dass fast überall Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden“, erklärte Karner und ergänzte, dass nun Vorschläge von der EU-Kommission und eine europäische Lösung gefragt seien.
Am vergangenen Mittwoch hatte die europäische Kommission die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Karner kündigte daraufhin ein Veto an.
„Wenn ein System nicht funktioniert, kann es nicht noch größer gemacht werden“, betonte Karner. Daher sage er „als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein“, sagte Karner für Ö1.
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic erklärte in einer Pressekonferenz, dass Österreich die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum von Beginn an „unterstützt hat“ und sich daran „nichts geändert“ habe. Sein österreichischer Amtskollege scheint diese Meinung nicht zu teilen, trotz der Beteuerungen des kroatischen Innenministers (HDZ).
Bevor neue Mitglieder dem Schengenraum beitreten können, ist die Zustimmung aller bestehenden Schengen-Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.
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