Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle, die verschärfte Regeln für die Verleihung der Staatsbürgerschaft enthalten soll.
In dieser Woche legt Innenminister Kickl (FPÖ) Änderungen beim Fremden-und Asylrecht im Ministerrat vor. Die angekündigte Novelle soll den Behörden die Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erlauben.
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Von Asylsuchenden können bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag verlang werden, berichten „Oberösterreichische Nachrichten“. Künftig müssen auch Krankenhäuser Informationen über die Entlassung von Asylwerbern geben. Straffällige Asylwerber sollen gleich in Schubhaft kommen.
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Die Wartefrist für eine Einbürgerung soll von sechs auf zehn Jahre steigen. Kickl betonte gegenüber der APA, das es darum gehe Defizite und Lücken im System zu beseitigen.
