Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel am Montag hat Kritik nicht lange auf sich warten lassen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen vor, SPÖ und FPÖ kündigten Misstrauensanträge an und erneut wurden Forderungen nach Eingriffen in die Preisstrukturen laut.
Der Hauptgrund für das Scheitern des Lebensmittelgipfels sind naturgemäß unterschiedliche Interessen bei Produzenten, Handel und Konsumenten. Auch unterschiedliche Meinungen von Experten zu Streitfragen wie einen Eingriff in die Preisstruktur und die aktuell debattierte temporäre Senkung der Mehrwertsteuer führen zu Uneinigkeit. Entsprechend den unterschiedlichen Interessenlagen fiel auch die Kritik am Lebensmittelgipfel aus.
Kritikpunkte
Die genauen Kritikpunkte nach dem Lebensmittelgipfel waren vielfältig und wurden von verschiedenen Akteuren geäußert:
- Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen vor und kritisierte ihre fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Preise. Die SPÖ forderte einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission.
- Die Arbeiterkammer sprach von „massiven Übergewinnen“ bei Unternehmen und forderte eine Mietpreisbremse sowie eine wirksame Übergewinnsteuer, um die Preissteigerungen einzudämmen.
- Das Netzwerk Armutskonferenz forderte eine Preisdatenbank mit evidenzbasierten Zahlen, eine funktionierende Sozialhilfe, eine Mietpreisbremse und eine „Energiegrundsicherung“, um ärmere Menschen zu entlasten.
- Die Industriellenvereinigung (IV) sorgte sich um den Wirtschaftsstandort und betonte, dass die hohe Inflation die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gefährde. Sie forderte rasche inflationsdämpfende Maßnahmen.
- Der Handel wies darauf hin, dass er selbst von der Kostenexplosion betroffen ist, insbesondere durch gestiegene Energiekosten, Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Logistik und Lohnkosten.
Insgesamt wurde kritisiert, dass die Bundesregierung nicht ausreichend handele, um die hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen. Es wurden Forderungen nach konkreten Maßnahmen wie einem Mietpreisdeckel, der Abschöpfung von Übergewinnen und einer verbesserten Sozialhilfe laut.
Opposition kündigt Misstrauensanträge an
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, kündigte in einer Reaktion eine Nationalratssondersitzung samt Misstrauensantrags gegen die Regierung an. „Es ist fünf nach zwölf“, schrieb sie in einer Aussendung. Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Regierung und kündigte ebenfalls einen Misstrauensantrag an.
Gescheitert
Der Lebensmittelgipfel ist somit gescheitert und die Preise bleiben weiterhin hoch. Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure haben zu vagen Ergebnissen geführt. Die Opposition kritisiert das Versagen der Bundesregierung und fordert konkrete Maßnahmen.
EU-Vergleich: Österreich auf letztem Platz bei Teuerungskampf
Auch die Arbeiterkammer spricht von massiven Übergewinnen und fordert eine Mietpreisbremse sowie eine Übergewinnsteuer. Der Handel betont, dass er selbst von der Kostenexplosion betroffen ist, und die Industriellenvereinigung warnt vor den Auswirkungen der hohen Teuerung auf den Wirtschaftsstandort.
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