Bei einer Nationalratssondersitzung soll auch über die aktuelle Regierung abgestimmt werden fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kämpft um ihren Job, während Hans Peter Doskozil und Andreas Babler ebenfalls Ansprüche auf den Parteivorsitz erheben. Aufgrund des „ergebnislosen Gipfels im Sozialministerium“ kündigte Rendi-Wagner eine Sondersitzung an und kritisierte die Regierung scharf. Sie betonte, dass sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Misstrauensantrag
Noch am Montag plant Rendi-Wagner die Beantragung einer Sondersitzung, bei der auch ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingereicht werden soll. Sie argumentiert, dass die Regierung nicht fähig sei, preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation zu setzen. Bereits zuvor hatte sie mit parlamentarischen Instrumenten gedroht. Um den Misstrauensantrag zu bestätigen, benötigt sie die einfache Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat, wobei ÖVP und Grüne derzeit 97 von 183 Sitzen halten.
Noch diese Woche
Auf die Nachfrage von Der Standard äußerte eine Sprecherin, dass die Sondersitzung noch in dieser Woche stattfinden solle. Rendi-Wagner betonte die Notwendigkeit eines „Mietpreisdeckels, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission„.
Lebensmittelgipfel: Regierung sucht Lösungsansätze für Teuerung
Zeitgleich machte Traiskirchens Bürgermeister Babler auf die Teuerung aufmerksam und präsentierte die Kampagne „Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen„. Die Kampagne soll Druck auf die Regierung ausüben und beinhaltet verschiedene Elemente, um den Kontakt zur Bevölkerung herzustellen, die laut Babler von der Regierung zu lange ignoriert wurde.
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