Fast 400.000 Menschen ohne Job – und ausgerechnet jetzt drohen die Mittel zu schrumpfen, die ihnen zurück in Arbeit helfen sollen.
Die Arbeiterkammer schlägt Alarm: Im Zuge der Budgetplanung für das staatliche Doppelbudget 2027/28 drohen dem Förderbudget des Arbeitsmarktservice empfindliche Einschnitte. AK-Präsidentin Renate Anderl mahnte bei einem Pressegespräch zum Gegensteuern: „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, in gute Beratung, in Qualifizierungen und in eine bessere Beschäftigungsintegration der Menschen zu investieren.“ Die aktuellen Zahlen untermauern die Dringlichkeit: Ende April waren knapp 400.000 Menschen ohne Beschäftigung – ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen stieg im April um mehr als 13 Prozent auf über 103.000 Betroffene. Anderl plädierte in diesem Zusammenhang für „eine individuellere und nachhaltige Unterstützung“ dieser Personengruppe und verwies dabei auf das Modell sozialökonomischer Betriebe als möglichen Weg zurück in den Arbeitsmarkt.
Trübe Konjunkturaussichten
Eigentlich hätte der Frühling eine Trendwende bringen sollen: Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren mit steigenden Arbeitslosenzahlen war eine Entspannung erwartet worden. Doch der Iran-Krieg und die damit verbundenen höheren Energiepreise bremsten den erhofften Konjunkturaufschwung in Österreich – die prognostizierte Erholung am Arbeitsmarkt bleibt für dieses Jahr aus.
Erschwerend kommt hinzu, dass der finanzielle Spielraum für die Arbeitsmarktförderung nach Einschätzung der Arbeiterkammer „bereits deutlich enger geworden“ ist. Als Grund nennt die AK, dass sowohl die Nachfolgeförderung der Bildungskarenz als auch die neu eingeführte Aktion 55+ für ältere Arbeitslose aus dem bestehenden AMS-Förderbudget bestritten werden müssen.
Dass Ausgaben in eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik keine bloßen Kosten, sondern sinnvolle Investitionen darstellen, betonte auch Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich, im Rahmen der Pressekonferenz. Solche Maßnahmen rechneten sich, so Vollmann, „volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch“.
Budgetentscheidung steht bevor
Das jährliche Förderbudget des AMS für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lag in den vergangenen Jahren zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro. Es deckt ein breites Spektrum ab: von der Finanzierung beruflicher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen über Mobilitätsförderungen bis hin zu befristet geförderter Beschäftigung – sowohl in kommerziellen Unternehmen als auch in sozialen Betrieben.
Angesichts der angespannten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage äußerte AMS-Vorstand Johannes Kopf die Hoffnung, dass das Förderbudget im Doppelbudget 2027/28 von „allfälligen Kürzungen wenig bis nicht betroffen“ sein werde. Die Budgetplanungen laufen derzeit in den zuständigen Ministerien. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat für den 10. Juni seine Budgetrede im Parlament angekündigt, in der er die vorgesehenen Maßnahmen darlegen will. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets im Nationalrat ist voraussichtlich für den 10. Juli geplant.
