Das Sparpaket trifft nicht alle gleich – wer besonders hart zur Kasse gebeten wird, sorgt nun für politischen Zündstoff.
Das Doppelbudget 2027/28 zwingt Österreich zu einschneidenden Sparmaßnahmen – doch die nun bekannt gewordenen Einzelheiten stoßen vielerorts auf scharfe Kritik und offenes Unverständnis. Besonders Frauen und Niedrigverdiener seien von den geplanten Maßnahmen überproportional betroffen, monieren die Grünen. Bereits jetzt hätten die Abschaffung des Klimabonus, das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie die Streichung von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit die Betroffenen mehrere Hundert Euro gekostet.
Kritik an Beiträgen
„Wenn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis rund 2.700 Euro erhöht werden, wirkt das de facto wie eine Steuererhöhung ausgerechnet bei Niedrigverdiener:innen und Teilzeitbeschäftigten. Das trifft über eine Million Menschen, zu zwei Dritteln Frauen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen“, sagt Sozialsprecher Markus Koza, der Unternehmen und Superreiche mehr in die Pflicht nehmen will.
Auf entschiedene Ablehnung stößt bei den Grünen darüber hinaus die geplante Wiedereinführung der Teilanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. „Die Abschaffung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe war ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung und ein wichtiger Schritt, Frauen aus der finanziellen Abhängigkeit ihrer Partner zu führen“, so Koza.
Rückschritt bei Frauen
Bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung – sie erneut an das Einkommen des Partners zu knüpfen, käme einem frauenpolitischen Rückschritt gleich und würde betroffene Frauen abermals in finanzielle Abhängigkeit drängen. „Die Höhe des Partnereinkommens ist dabei völlig irrelevant – abhängig ist abhängig und Versicherungsleistung ist Versicherungsleistung. Darum: Hände weg von der Notstandshilfe. Gerechtigkeit geht jedenfalls anders“, schließt sich Frauensprecherin Meri Disoski an.
