5,1 Milliarden Euro, zwei Jahre, drei Parteien – Österreichs Koalition hat sich auf ein Doppelbudget geeinigt.
Am Montagabend haben sich die Spitzen der Bundesregierung auf die wesentlichen Eckpunkte des Doppelbudgets für 2027 und 2028 geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) traten gemeinsam vor die Öffentlichkeit, um die zentralen Inhalte des Pakets vorzustellen.
Als nächster wichtiger Termin gilt der 10. Juni 2026: An diesem Tag soll die Budgetrede stattfinden, bei der die Regierung das vollständige Doppelbudget offiziell präsentieren will. „Wir sind als Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, für Österreich das Richtige zu tun und für unser Land zu arbeiten“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montagabend.
Milliarden für Konsolidierung
Das Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen beläuft sich auf 5,1 Milliarden Euro über zwei Jahre. Davon ist die Hälfte für Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, die andere Hälfte fließt in sogenannte Offensivmaßnahmen – allen voran eine ab 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die zumindest zum Teil von der Unternehmensseite mitfinanziert werden soll.
Wie das Portal Heute berichtet, sind darüber hinaus Kürzungen im Pensionsbereich vorgesehen. Konkret entfallen rund 2,5 Milliarden Euro auf Konsolidierungsmaßnahmen, während 2,6 Milliarden Euro in Bereiche wie den Arbeitsmarkt, die Pflege und die Elementarpädagogik investiert werden sollen. Für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als einer Million Euro ist zudem eine Anhebung der Körperschaftsteuer geplant.
Die erhöhte Bankenabgabe, die ursprünglich mit Ende 2027 ausgelaufen wäre, wird um drei weitere Jahre verlängert. Bei der Pensionsvalorisierung sind moderate Anpassungen vorgesehen, wobei die genauen Details zu den Kürzungen noch ausständig sind. Der Seniorenrat hatte bereits im Vorfeld davor gewarnt, die Budgetsanierung auf dem Rücken der Pensionistinnen und Pensionisten durchzuführen.
Im Überblick sind folgende Maßnahmen geplant: keine Vermögens-, Erbschafts- oder Grundsteuererhöhung; eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 um ein Prozent; eine voraussichtlich nicht vollständige Inflationsanpassung bei den Pensionen im kommenden Jahr; eine Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe; eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für bestimmte Gruppen; eine Anhebung der Körperschaftsteuer; eine Wartefrist bei Sozialleistungen; die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung; noch nicht im Detail benannte Maßnahmen bei Familienleistungen; Offensivmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege sowie ein drittes Steuerbekämpfungspaket für 2028.
Geteilte Reaktionen
Politikberater Thomas Hofer bewertete die Offensivmaßnahmen gegenüber dem ORF positiver als erwartet, räumte jedoch ein, dass ein großer politischer Wurf ausgeblieben sei. Sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Finanzministerium wurde betont, dass die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ressorts erst anlaufen – bis zur Budgetrede am 10. Juni sollen sie abgeschlossen sein.
Die FPÖ übte scharfe Kritik an dem Paket: Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete es als milliardenschweres Sparpaket, das auf dem Rücken von Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der jungen Generation ausgetragen werde. Die Wirtschaftskammer Österreich hingegen begrüßte die geplante Senkung der Lohnnebenkosten als „starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund wertete die Einigung als wichtigen Schritt, mahnte aber zugleich eine faire Verteilung der Konsolidierungslasten ein.
