Milliarden hier, Milliarden dort – Österreichs Koalition steckt tief in einem Budgetpoker, dessen Einsätze täglich steigen.
Die Budgetverhandlungen der Koalition entwickeln sich zur echten Belastungsprobe. Geplant war ursprünglich, zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro einzusparen – doch dieser Rahmen erweist sich als längst überholt. Denn sobald jene Vorhaben aus dem Regierungsprogramm berücksichtigt werden, die unter Budgetvorbehalt stehen, steigt der Finanzbedarf auf über fünf Milliarden Euro.
Zusätzlich zur angestrebten Konsolidierung von rund zwei Milliarden Euro müssen mindestens weitere 2,8 Milliarden Euro aufgebracht werden – sei es durch Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen.
Streit um Lohnnebenkosten
Besonders umstritten ist die Frage der Lohnnebenkosten. ÖVP und Neos drängen auf eine Senkung, doch schon eine Reduktion um einen Prozentpunkt würde das Budget mit etwa zwei Milliarden Euro belasten. Eine vollständige Abschaffung käme laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts auf rund 7,5 Milliarden Euro – so WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber dem „Kurier“.
Dass eine vollständige Streichung noch in dieser Legislaturperiode gelingt, darf damit als fraglich gelten.
Kostspielige Wunschliste
Auf der Wunschliste der Regierung stehen darüber hinaus zahlreiche weitere kostspielige Vorhaben: höhere Mittel für Kindergärten, Schulen und Integration, zusätzliche Investitionen in Gesundheit und Pflege sowie Maßnahmen für Arbeitslose. Allein die bereits konkret bezifferten Projekte in diesen Bereichen summieren sich auf mehr als 700 Millionen Euro. Hinzu kommen Pläne wie steuerliche Begünstigungen für Überstunden oder die Wiedereinführung des Agrardiesels – auch sie belasten den Haushalt zusätzlich.
WIFO-Expertin Schratzenstaller bezeichnet das Gesamtpaket als „durchaus ambitioniert“, zumal viele der geplanten Maßnahmen das Budget nicht nur einmalig, sondern dauerhaft belasten würden. Ungeachtet dessen bleibt das erklärte Ziel bestehen, das Defizit bis 2028 – trotz der anhaltenden geopolitischen Verwerfungen – wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Das österreichische Budgetdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP – die Regierung muss also eine deutliche Konsolidierung erreichen.
