Gutes und Schlechtes zugleich: Die neue Budgeteinigung bringt für Familien in Österreich eine Mischung aus Stabilität und Einschnitten.
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz über die vorläufige Budgeteinigung in der Koalition informiert – mit Nachrichten, die unterschiedlich ausfallen. Für Eltern, die beide erwerbstätig sind, bleibt der Familienbonus unverändert bei 2.000 Euro pro Jahr und Kind – und das bereits ab dem ersten verdienten Steuereuro, wie Bauer ausdrücklich betonte. Weniger erfreulich: Die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen wird ein weiteres Jahr ausgesetzt.
Gleichzeitig sollen in den nächsten zwei Jahren jeweils 300 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Während der Familienbonus für berufstätige Eltern also unangetastet bleibt, sind Änderungen für jene Fälle vorgesehen, in denen ein Elternteil die Betreuung der Kinder zu Hause übernimmt. Konkrete Details dazu stehen noch aus.
Koalitionspläne konkret
Den Ausbau der Kinderbetreuung bezeichnete Bauer als zentrales Anliegen. Mehr Betreuungsplätze, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage seien notwendig, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spürbar zu verbessern – weshalb dieser Bereich im Budget besonders gewichtet worden sei.
Darüber hinaus gab die Ministerin bekannt, dass es innerhalb der Koalition eine Verständigung darüber gebe, noch vor dem Sommer gemeinsam mit dem Budget das bislang umstrittene Integrationspflichten-Gesetz zu beschließen. Dieses soll mit einem ersten Reformschritt bei der Sozialhilfe verknüpft werden: Demnach soll der volle Sozialhilfebezug künftig erst dann möglich sein, wenn entsprechende Integrationspflichten erfüllt wurden. In den koalitionsinternen Verhandlungen dazu sieht Bauer nach eigenen Worten „Bewegung“.
Offene Valorisierung
Welche Leistungen konkret von der ausgesetzten Valorisierung betroffen sein werden, blieb am Dienstag offen. Aus informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass das Pflegegeld – wie bereits bei der letzten Nicht-Anpassung – erneut ausgenommen werden dürfte. Als mögliche Kandidaten für eine Nicht-Valorisierung gelten hingegen Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Krankengeld. Die Valorisierung der Familienbeihilfe wäre 2025 um 4,6 Prozent gestiegen – dieser Anpassung entgehen Familien nun durch die Aussetzung.
