Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zieht eine klare Bilanz über den bisherigen Ansatz in der Integrationspolitik: „Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert“, erklärte sie gegenüber „Heute“. Und weiter: „Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen.“ Dass diese Konsequenzen nun tatsächlich Einzug in die Gesetzgebung halten sollen, unterstreichen die vorliegenden Zahlen: 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie jährlich knapp 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse werden von politischer Seite als Beleg für dringenden Reformbedarf angeführt.
Geplante Strafen
Wie „Heute“ berichtet, liegt dem Medium ein 33-seitiger Entwurf für ein sogenanntes „Integrationspflichten-Gesetz“ vor. Wer künftig Integrationsberatungen fernbleibt oder die Unterzeichnung der „Werte-Charta“ – eines Grundsatzdokuments, das unter anderem das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Rechtsstaatlichkeit umfasst – verweigert, muss mit Geldstrafen zwischen 250 und 1.500 Euro rechnen. Als Ersatz ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen vorgesehen.
Wer Integrationsprogramme wiederholt schwänzt oder mehrfach Integrationsprüfungen unentschuldigt versäumt, sieht sich mit Strafen zwischen 1.500 und 5.000 Euro konfrontiert – oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu drei Wochen. Für das Schummeln bei einer Werteprüfung sind im Extremfall bis zu 1.000 Euro fällig. Sanktionen drohen dem Entwurf zufolge aber auch jenen Personen, die das erfolgreiche Absolvieren von Integrations- oder Werte- und Orientierungsprüfungen bescheinigen, obwohl die entsprechenden Kenntnisse tatsächlich nicht vorhanden sind – in solchen Fällen sind Strafen zwischen 1.000 und 5.000 Euro vorgesehen.
Stockender Prozess
Trotz allem stockt der politische Prozess. Laut Bauers Ministerium liegt der Gesetzesentwurf seit dem 20. Feber in der Koalitionskoordinierung und sei beschlussfähig – eine Rückmeldung von SPÖ und Neos steht bislang jedoch aus. Gleichzeitig hat SP-Sozialministerin Korinna Schumann mit der Neuregelung der Sozialhilfe, einschließlich geplanter Kürzungen bei Großfamilien, sowie der Umsetzung einer Kindergrundsicherung gleich zwei weitere offene Baustellen zu bewältigen.
Koalitionsinsider zufolge stocken damit alle drei Teilbereiche der geplanten „Sozialhilfe neu“ erheblich.
