300 Millionen für Kinderbetreuung, Familienbonus bleibt – doch nicht alle Nachrichten aus dem Koalitionsbudget fallen positiv aus.
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz über die vorläufige Budgeteinigung in der Koalition informiert – mit Ergebnissen, die sie selbst als teils erfreulich, teils unbefriedigend einordnete. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Ministerin beim Ausbau der Kinderbetreuung: Mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage seien notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar zu verbessern.
Für dieses Ziel werden in den nächsten zwei Jahren jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt. Unverändert bleibt zudem der Familienbonus für berufstätige Eltern.
Familienbonus & Valorisierung
Konkret bedeutet das: Sind beide Elternteile erwerbstätig, bleibt der Bonus bei 2.000 Euro pro Kind und Jahr – und das bereits ab dem ersten versteuerten Euro, wie Bauer ausdrücklich betonte. Anders verhält es sich, wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung zu Hause übernimmt. Über die genaue Ausgestaltung in diesen Fällen laufen nach Angaben der Ministerin noch Gespräche.
Weniger Erfreuliches hatte Bauer beim Thema Valorisierung zu berichten: Die automatische Anpassung von Familien- und Sozialleistungen an die Inflation wird ein weiteres Jahr ausgesetzt.
Integrationspflichten-Gesetz
Darüber hinaus gab die Ressortchefin bekannt, dass im Rahmen des Budgets noch vor dem Sommer das in der Koalition umstrittene Integrationspflichten-Gesetz beschlossen werden soll – gekoppelt an einen ersten Teil der Sozialhilfe-Reform. Dem Vorhaben zufolge soll der volle Sozialhilfeanspruch erst dann bestehen, wenn entsprechende Integrationspflichten erfüllt wurden. In den koalitionsinternen Verhandlungen dazu ortet Bauer „Bewegung“.
