In einer Rede am Freitag kündigte der österreichische Kanzler Nehammer (ÖVP) an, dass die zuvor gescheiterte Reform des Arbeitslosengeldes nun doch umgesetzt werden soll. Die Arbeitslosenunterstützung wird zu Beginn höher ausfallen, um Arbeit gegenüber Sozialleistungen wieder attraktiver zu machen und Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Die Entscheidung zur Reform des Arbeitslosengeldes ist jedoch umstritten und kontrovers diskutiert.
„Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld.“sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag während einer Pressekonferenz. Obwohl der Titel und die Ankündigung auf einen Blick in das Österreich des Jahres 2030 hindeuteten, wurden am Ende keine konkreten Reformpläne und Maßnahmen vorgestellt, was einige Beobachter als bedeutungsvoll empfanden.
Obwohl Kanzler Nehammer keine konkreten Reformpläne und Maßnahmen für die Zukunft Österreichs präsentierte, kündigte er dennoch eine Reform an: die Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Bereits vor über einem Jahr hatte Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen der Arbeitsmarktreform ähnliche Pläne vorgelegt, die jedoch nicht umgesetzt wurden. Diese Pläne sahen ein „degressives Modell“ vor, bei dem das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit höher und bei längerer Arbeitslosigkeit absinkend sein sollte.
AMS-Geld soll degressiv gestaltet werden
Nun soll also ein zweiter Anlauf unternommen werden, um das degressive Modell in der Realität umzusetzen. Die Reform solle aber „nicht den 50-Jährigen treffen, der gerade arbeitslos wurde“. Damit wolle man sicherstellen, dass man „nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit falle“ und sich „das Arbeiten mehr lohne als der Bezug des Arbeitslosengeldes“, so Nehammer.
Die von Bundeskanzler Nehammer betonten Aussagen, dass sich Arbeit wieder lohnen und das Handwerk wieder attraktiver gemacht werden müsse, sowie die Notwendigkeit, Talente zu fördern, sind in Österreich keine neuen Phrasen. Sie werden oft in Wahlkämpfen von Politikern hervorgehoben und wiederholt, um Wähler zu überzeugen und Aufmerksamkeit zu erlangen. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob und wie diese politischen Ziele in der Realität umgesetzt werden können, um die Arbeitsmarktsituation und die Attraktivität von Arbeit und Handwerk in Österreich tatsächlich zu verbessern.
Mit einer Arbeitslosen-Reform möchte man „die Schere zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen“ wieder vergrößern. Ein weiterer, psychologischer Aspekt komm laut Nehammer noch hinzu, denn „Menschen, die nicht arbeiten sind oft unglücklicher als jene die arbeiten“.
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