In unserem Interview mit Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, sprechen wir über die drängendsten Herausforderungen der Europäischen Union. Er gibt uns Einblicke in Themen wie soziale Gerechtigkeit, den Klimawandel, die EU-Erweiterung und den Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen.
KOSMO: Sie betonen häufig die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit in der EU. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um dies zu erreichen?
Andreas Schieder: Kein Land kann die aktuellen Herausforderungen – Teuerung, Klimakrise, Krieg – alleine stemmen. Wie wir mit diesen Krisen umgehen, hängt maßgeblich davon ab, wer in der EU das Sagen hat. Nur eine starke Sozialdemokratie kann den drohenden Rechtsruck verhindern und für ein besseres Leben für die Menschen kämpfen. Konkret setzen wir uns ein für:
- ein Aus von unbezahlten Praktika
- einen europaweiten Mindestlohn
- mehr Steuergerechtigkeit durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Einführung einer gerechten Finanztransaktionssteuer
- Investitionen in öffentliche Infrastruktur – wie zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr. Das schafft Standortvorteile und Arbeitsplätze
Welche Schritte sollte die EU Ihrer Meinung nach unternehmen, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung zu fördern?
Der Klimawandel ist die größte globale Bedrohung der Menschheit. Mithilfe des europäischen „Green Deal“ will Europa bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent werden. Der Green Deal braucht ein rotes Herz. Denn die Klimakrise trifft zuerst jene, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Wir müssen konkrete Schritte setzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Denn man kann nicht verlangen, dass es nur am einzelnen alleine hängt, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Ein konkreter Schritt muss es zB sein, in den öffentlichen Zugsverkehr zu investieren, damit der öffentliche Verkehr die bessere Alternative wird.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist in aller Munde. Unterstützen Sie das Abkommen?
Nein, nicht in der derzeitigen Form. Das Mercosur-Abkommen steht im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Die EU-Handelspolitik muss mit den politischen Zielbestimmungen des Green Deal, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Abkommen zur Biodiversität im Einklang stehen. Wir brauchen Abkommen, von denen alle profitieren und nicht nur Investoren und Konzerne. Wir wollen eine andere Handelspolitik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichert sowie Natur und Umwelt schützt. Bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen müssen endlich geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen verankert werden, die auch die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten. Mit einem 20 Jahre alten Abkommen lässt sich keine Politik für das Heute und Morgen machen.
Die Integration der Westbalkanländer in die EU ist ein wichtiges Thema. Wie stehen Sie zur EU-Erweiterung in dieser Region und welche Herausforderungen sehen Sie dabei?
Ich unterstütze die Beitrittsverhandlungen der Staaten des Westbalkans, denn der Westbalkan gehört zu Europa. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung in den jeweiligen Ländern und führt zu mehr Stabilität in ganz Europa. Der Beitrittsprozess und später die EU-Mitgliedschaft können den entscheidenden Beitrag leisten, die Demokratie und den Rechtsstaat in der Region zu festigen und auch die EU wird von einem Beitritt profitieren. Für einen Beitritt ist die Umsetzung noch ausstehender Reformen in den Beitrittskandidatenländern erforderlich.
In Europa wächst der Einfluss rechtspopulistischer Bewegungen. Wie kann die EU Ihrer Meinung nach diesem Trend entgegenwirken?
Bei dieser EU-Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen das europäische Lebensmodell – in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit zu leben, mit einer starken öffentlichen Infrastruktur – weiterentwickeln! Die rechten Parteien hingegen wollen das europäische Einigungswerk zerstören – zum Nachteil Europas und der europäischen Bevölkerung. Wir müssen dem entgegenwirken und den Menschen vermitteln, dass ihre Rechte und ihr Wohlstand am besten durch ein geeintes und faires Europa geschützt werden.
Der Asyl- und Migrationspakt der EU ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Welche Ansätze befürworten Sie zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen?
Wir brauchen endlich Ordnung im System der Asyl- und Migrationspolitik. Grundlage dafür kann nur ein gemeinsamer Außengrenzschutz, schnelle und rechtssichere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine gerechte und solidarische Aufteilung der Asylberechtigten unter allen Mitgliedstaaten sein. Eine faire Verteilung auf alle Mitgliedstaaten würde auch bedeuten, dass wir weniger Asylanträge in Österreich hätten. Fest steht: Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen. Auch diese Herausforderung werden wir nur gemeinsam schaffen. Eine europäische Lösung im Asylbereich scheitert bisher nicht daran, dass es keine Regeln gibt. Es scheitert daran, dass sich einige Länder – wie Ungarn – nicht daran halten.
Welche Vorteile sehen Sie in einer Arbeitszeitverkürzung für Arbeitnehmer und die Wirtschaft insgesamt, und wie soll dies finanziert werden?
Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 70er-Jahren hat sich die Produktivität verdoppelt. Profitiert haben vor allem die Unternehmen – für die Beschäftigten ist die Arbeit immer stressiger geworden. Sie haben sich eine Arbeitszeitverkürzung verdient. Kürzere Arbeitszeiten bringen nicht nur mehr Lebensqualität, sondern auch Vorteile für die Unternehmen: Weniger Krankenstände sowie motiviertere und produktivere Mitarbeiter. Eine wichtige Rolle bei der Arbeitszeitverkürzung müssen die Sozialpartner spielen, die branchenspezifisch passende Lösungen erarbeiten müssen. Besondere Berücksichtigung verdienen dabei die Kleinbetriebe, die eigene Modelle brauchen, mit denen sie die Arbeitszeitverkürzung umsetzen können.
