⇢ Sorge um 750 Österreicher in Venezuela – Wiener Krisenstab mit dringendem Appell
Die Spannungen zwischen USA und Iran erreichen einen neuen Höhepunkt. Militärische Vorbereitungen, Luftraumsperrungen und diplomatische Warnungen deuten auf eine gefährliche Eskalation hin.
Die Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden US-Militärschlag gegen den Iran verdichten sich. Ein westlicher Militärvertreter erklärte am Mittwoch unmissverständlich: „Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht.“ Parallel dazu haben die Vereinigten Staaten vorsorglich Teile ihres Militärpersonals von strategischen Stützpunkten in der Region abgezogen, darunter von der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar, die als größte US-Militärpräsenz im Nahen Osten gilt. Die amerikanische Botschaft in Doha riet anschließend von nicht zwingend erforderlichen Fahrten zu dieser Einrichtung ab.
Auch Großbritannien verfolgt Berichten zufolge eine ähnliche Vorsichtsstrategie und zieht Personal von einer Basis in Katar ab. Die diplomatische Situation verschärft sich zusehends. Nach Medienberichten hat Teheran mehrere Nachbarstaaten gewarnt, dass US-Militäreinrichtungen auf deren Staatsgebiet zum Ziel iranischer Angriffe werden könnten, sollte Washington militärisch gegen den Iran vorgehen.
Die direkten Kommunikationskanäle zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araqci und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff wurden mittlerweile ausgesetzt. Die Al-Udeid-Basis in Katar, die bei einem möglichen militärischen Konflikt mit dem Iran eine zentrale operative Rolle einnehmen würde, war bereits im vergangenen Jahr Ziel iranischer Raketenangriffe, nachdem die USA Operationen gegen das iranische Atomprogramm durchgeführt hatten.
Luftraumsperrung
Zur weiteren Verschärfung der Lage trug die temporäre Sperrung des iranischen Luftraums bei. Die ursprünglich für etwa zwei Stunden angesetzte Maßnahme wurde später auf fünf Stunden ausgeweitet, wie aus einer von der US-Luftfahrtbehörde FAA verbreiteten Mitteilung hervorging. In der Nacht zum Donnerstag erfolgte dann die Wiedereröffnung.
Experten bewerten die Situation als äußerst gefährlich, da das Risiko einer fehlerhaften Identifizierung ziviler Luftfahrzeuge durch Luftabwehrsysteme besteht. Ein tragischer Präzedenzfall ereignete sich 2020, als das iranische Militär ein ukrainisches Passagierflugzeug abschoss und dabei alle 176 Insassen ums Leben kamen.
Die angespannte Sicherheitslage hat zahlreiche Fluggesellschaften und Regierungen zu Vorsichtsmaßnahmen veranlasst. Die Austrian Airlines (AUA) teilte mit: „Als Konsequenz der sich aktuell sehr dynamisch entwickelnden Sicherheitslage werden der irakische wie auch der iranische Luftraum ab sofort umflogen.“ Auch Air India und IndiGo meldeten Beeinträchtigungen ihrer Flugpläne.
Ein Aeroflot-Flug mit Ziel Teheran kehrte um. Die italienische und polnische Regierung forderten ihre Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Iran auf. Großbritannien schloss vorübergehend seine diplomatische Vertretung in Teheran.
US-Präsident Donald Trump nimmt einem Medienbericht zufolge derzeit eine abwartende Position ein. Der iranische Außenminister Abbas Araqci hat inzwischen Berichte über geplante Hinrichtungen von Demonstranten dementiert. In einem Interview mit Fox News erklärte er, es werde keine Exekutionen durch Erhängen geben.
Trump hatte zuvor mit „sehr starken Maßnahmen“ gedroht, sollte der Iran mit der Hinrichtung von Demonstranten beginnen. Später relativierte der US-Präsident seine Aussage und verwies auf Informationen „sehr wichtiger Quellen auf der anderen Seite“, wonach die Tötungen nachließen und keine Massenhinrichtungen geplant seien.
Innere Unruhen
Trumps jüngste Äußerungen lassen einen unmittelbaren Militärschlag gegen iranische Ziele weniger wahrscheinlich erscheinen. Allerdings erfolgten auch die amerikanischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Jahr ohne Vorwarnung – nur wenige Stunden, nachdem Trump noch von Verhandlungsoptionen mit Teheran gesprochen hatte.
Im Iran selbst herrscht derzeit eine angespannte Ruhe, während Befürchtungen vor Vergeltungsmaßnahmen und harten Strafen gegen Demonstranten zunehmen. Justizminister Amin-Hussein Rahimi charakterisierte die Situation mit drastischen Worten: „Das war überhaupt kein Protest mehr, sondern ein vollumfänglicher innerer Krieg.“
Bereits in der Vorwoche hatte die iranische Justiz „maximale Härte“ im Umgang mit Protestierenden angekündigt. Die aktuelle Protestwelle wurde Ende Dezember durch eine schwerwiegende Wirtschaftskrise im Iran ausgelöst. Während die Regierung anfänglich Kompromissbereitschaft signalisierte, entwickelten sich die Demonstrationen rasch zu politischen Protesten gegen das autoritäre System der Islamischen Republik.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag erlebte das Land die schwersten Massenproteste und Unruhen seit Jahren. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte landesweit zu Demonstrationen aufgerufen.
Inzwischen haben die Proteste deutlich an Intensität verloren – vermutlich auch als Reaktion auf das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und die angedrohten schweren Strafen. Offen bleibt, ob die Demonstrationen zum iranischen Wochenende, das am heutigen Donnerstagabend beginnt, wieder an Dynamik gewinnen werden.
Offizielle Opferzahlen hat die iranische Regierung bislang nicht veröffentlicht. Außenminister Araqci sprach im Fox-News-Interview von Hunderten Toten. Internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren trotz der Internetzensur so gut wie möglich das Ausmaß der Gewalt.
Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) beziffert die Zahl der getöteten Demonstranten auf 3.428, wobei die tatsächliche Zahl möglicherweise noch höher liegen könnte.
