Darüber, wie man am besten aus der Krise kommt, herrscht große Uneinigkeit. Arbeitsminister Martin Kocher erklärt seine Pläne.
Arbeitsminister Martin Kocher hat sich mit Sicherheit nicht gerade die einfachste Zeit ausgesucht, um in die Politik einzusteigen. Denn derzeit hat er Corona-bedingt die größte Arbeitsmarktkrise der zweiten Republik zu lösen. Doch Kocher bleibt optimistisch: „Ich glaube, Österreich kommt gut durch die Krise“, so der Arbeitsminister in der ORF-Pressestunde.
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Reform der Kurzarbeit
Die Einführung der Kurzarbeit hat bisher am Arbeitsmarkt eine Katastrophe verhindert. Zum Höhepunkt im April 2020 nahmen über 1,4 Millionen Menschen diese in Anspruch. Allerdings betonte die Regierung immer wieder, dass die Kurzarbeit kein Instrument für die Dauer sein könne. Trotzdem musste man sie bisher immer wieder um einige Monate verlängern. Mit Ende Mai soll sich das aber ändern.
Aktuell führe man eine intensive Diskussion mit den Sozialparntnern. Die Kurzarbeit soll so gestaltet werden, dass jene, die sie weiterhin brauchen, sie auch bekommen können. So großzügig wie aktuell darf sie auf Dauer aber nicht bleiben, so Kocher – Das würde die Dynamik am Arbeitsmarkt bremsen.
Weniger Arbeitslosengeld?
Unlängst ist zu diesem Thema ein „internes Arbeitspapier“ aufgetaucht, das von verschärften Maßnahmen für Arbeitslose gesprochen hat. So sollten Arbeitslose künftig etwa österreichweit arbeiten müssen oder nur noch 40 Prozent AMS-Geld bekommen. Aktuell sind rund 430.000 Personen auch weiterhin ohne Job. Trotzdem herrscht mancherorts ein Fachkräftemangel. Beschäftigte in Gastronomie und Tourismus etwa ließen sich gerne während der Krise umschulen und orientierten sich neu. Diese Arbeitskräfte fehlen jetzt. Gleichzeitig gehen viele geburtenstarke Jahrgänge in nächster Zeit in Pension. Die nächste Krise droht.
Grundsätzlich ist der Arbeitsminister für eine stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes. Zu hohe Zahlungen würden den Anreiz senken, sich einen Job zu suchen, sagte der Arbeitsminister 2019. Für den Moment sei das Thema aber offenbar vom Tisch. Kocher: „Ich glaube, es macht Sinn, das zu diskutieren, wenn am Arbeitsmarkt wieder Normalität eingekehrt ist.“ Primäres Ziel ist jetzt, Menschen zurück in den Job zu bringen.
Neue Steuern?
Einige Länder führten während der Krise eine „Solidaritätsabgabe“ ein. Große Unternehmen, die von der Krise profitierten und das reichste Prozent der Bevölkerung sollten einen finanziellen Beitrag zur Krise leisten. Auch in Österreich besitzt das reichste Prozent etwa 39 Prozent des Gesamtvermögens.
Aktuell sehe Kocher aber auch nicht die Zeit, generell über neue Steuern zu diskutieren. Riesige Sparpakete soll es aber auch nicht geben. Die in den letzten 15 Monaten gewährten Finanzhilfen fließen schließlich in Einnahmen – und sollen so hoffentlich die Wirtschaft anfeuern.
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