Mit dem Triumph des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump bei den US-Wahlen stehen die transatlantischen Beziehungen im Fokus. In Österreich sind die politischen Reaktionen geteilt: Während die FPÖ Jubel zeigt, äußern NEOS und Grüne Besorgnis.
FPÖ begrüßt Wahlausgang
Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, interpretiert den Wahlerfolg als eine Absage der US-Bürger an die „selbstverliebte Politik der eiskalten Eliten“. Auf Facebook lobte er den Widerstand einer Bevölkerung, die sich von „Angriffen sogenannter Experten und politischer Gegner“ nicht einschüchtern lasse. Kickl zog Parallelen zur politischen Lage in Österreich und kritisierte die heimischen Verantwortlichen. Er sieht in den USA Anzeichen für „frischen Wind“ und „neue Wege“.
Skeptische Stimmen von NEOS und Grünen
Beate Meinl-Reisinger von den NEOS bekundete auf der Plattform X ihre Besorgnis. Sie betonte die Notwendigkeit, die Stärke der Demokratie in den USA und weltweit zu erhalten. Europa solle sich auf eine selbstbewusste Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren. Zudem sieht sie in der Problematik rund um Russland eine ausschließlich europäische Herausforderung.
Die Bürger der USA haben entschieden. Klar und deutlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie auch weiter stark bleibt in den USA wie in der gesamten westlichen Welt. Für ausgemacht halte ich das nicht. Für Europa muss nun aber endgültig klar sein, dass wir uns selbstbewusst…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) November 6, 2024
Helmut Brandstätter, NEOS-EU-Abgeordneter, kritisierte den Jubel der „Rechtsradikalen und Patrioten“ über Trumps Wahlsieg. Er warnte davor, dass Trump Europa wirtschaftlich schaden möchte, was jenen Kräften gelegen komme, die ein schwaches Europa bevorzugen.
Auch die Grünen sehen die Entwicklungen in den USA als „Weckruf“. Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau, forderte eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU, besonders in wirtschaftlichen und klimapolitischen Fragen. Sie sprach der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Dank und Respekt für ihren engagierten Wahlkampf aus.
Ich gratuliere @realDonaldTrump zum Wahlerfolg. Die USA sind ein bedeutender strategischer Partner für Österreich. Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 6, 2024
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Chancen zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen angesichts der politischen Veränderungen in den USA. Über den Kurznachrichtendienst X erklärte er, dass globale Herausforderungen gemeinsam besser bewältigt werden könnten.
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