Start NEWS POLITIK “Ausschluss der Migrant*innen vom Wahlrecht ist ein demokratiepolitisches Problem”
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“Ausschluss der Migrant*innen vom Wahlrecht ist ein demokratiepolitisches Problem”

(FOTO: iStockphoto, zVg.)

Mehr als eine Million Menschen in Österreich können das grundlegende demokratische Recht – das Recht zu wählen und gewählt zu werden – nicht ausüben.

Jene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die aber teils seit Jahrzehnten hier wohnen und Steuern zahlen, sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Statt Beteiligung und Mitgestaltung sind sie zur Passivität verurteilt. Das ist ein großes demokratiepolitisches Problem, das zu neuen Klüften sowie zur Entfremdung führt.

Die Geschichte des Wahlrechts ist eine Geschichte der Demokratisierung. So wie 1918 die Einführung des Wahlrechts für Frauen ein längst überfälliger Schritt war, ist nun auch die Erweiterung des Wahlrechts auf alle Migrant*innen mit legalem Status in Österreich nach einer gewissen Dauer des Aufenthalts längst überfällig. Im progressiven Neuseeland zum Beispiel darf man bereits nach einem einjährigen Aufenthalt auf allen Ebenen wählen. Österreich ist heute mehr denn je eine Einwanderungsgesellschaft. Das Wahlrecht muss dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Die Frage des Wahlrechts wird darüber mitentscheiden, ob Österreich eine moderne inklusive Demokratie für all seine BügerInnen und Bürger sein möchte – eine Demokratie der Zukunft. Mit restriktiven Maßnahmen und einer ständigen populistischen Problematisierung der Migrant*innenpopulation vertieft man die Kluft zwischen Österreicher*innen und den „Anderen” und bewegt sich mit schnellen Schritten rückwärts. Dies ist schlicht gefährlich für den sozialen Zusammenhalt und Demokratie in Österreich.

Autor: Dr. Vedran Džihić, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien