Blümel: „Es gibt nichts Schöneres, als für Wien etwas zu tun!“

Angesichts der bevorstehenden Wien-Wahl im Oktober trafen wir den Spitzenkandidaten der neuen Volkspartei Wien, Finanzminister Gernot Blümel zum Interview.

KOSMO: Sie wurden 2020 mit 96,8 Prozent als Landesobmann der VP Wien wiedergewählt. Wie wichtig ist diese überragende Zustimmung Ihrer Parteikollegen für Sie und wie gehen Sie mit der damit verbundenen Verantwortung um?
Gernot Blümel: Es war ein großartiger Landesparteitag mit einem großen Vertrauensbeweis für das, was wir in den letzten Jahren geschafft haben. Die neue Volkspartei Wien hat sich zu einer modernen, selbstbewussten, bürgerlichen Stadtpartei entwickelt mit einem klaren Ziel: Wien besser zu machen. Für mich gibt es nichts Schöneres, als für Wien etwas zu tun. Und es gibt kaum Wichtigeres für Österreich, als Wien nach vorne zu bringen. Wien ist meine Heimat. Die Stadt, in der meine Tochter geboren wurde und wo sie aufwachsen wird. Alles, was wir jetzt politisch in Wien entscheiden, wird sich auf ihr Leben und auf das ihrer ganzen Generation auswirken. Wir wollen, dass Wien wieder an die Spitze kommt. Dafür stehe ich am 11. Oktober als Spitzenkandidat zur Verfügung.

Als Finanzminister mussten Sie sich seit Ausbruch der Corona-Krise diversen Kritiken stellen. Wie möchten Sie vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder ins Boot holen?
Ich überzeuge mich tagtäglich selbst in unzähligen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, dass das Geld ankommt, die Hilfen wirken, den Menschen geholfen wird und Arbeitsplätze damit gerettet werden. Natürlich gab es zu Beginn die große Herausforderung, innerhalb kürzester Zeit einen 50-Milliarden-Euro schweren Schutzschirm auf die Beine zu stellen. Es gibt hier keine Blaupause. Die Hilfspakete werden deshalb auch laufend erweitert, angepasst und nachjustiert. Österreich ist dabei unter den Besten: Wir investieren am zweitmeisten in der Eurozone für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Gerade Wien profitiert maßgeblich von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Etwa von der Kurzarbeit, die bereits im Volumen von 2 Milliarden Euro von Wiener Unternehmen beantragt wurde. Auch an Steuerstundungen bleiben rund 2 Milliarden Euro mehr an Liquidität in Wiens Betrieben und von der Gemeindemilliarde geht rund ein Viertel – 238 Millionen Euro – nach Wien. Viele gute Ideen und Vorschläge aus den Bezirken und Grätzln der Stadt können mit diesem Geld umgesetzt werden. Damit sorgen wir für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in den Regionen, Städten und Gemeinden.

„Wien ist als Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün deutlich zurückgefallen. Wir wollen, dass Wien stärker aus der Krise kommt.”

– Gernot Blümel.

Wie prognostizieren Wirtschaftsexperten die Situation im Herbst und wo sehen Sie große Herausforderungen sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber?
WIFO und IHS prognostizieren für das Jahr 2020 einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 7 Prozent bei einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent. Das ist eine große Herausforderung für uns alle. Wir dürfen aber nicht vergessen, Corona hat viele Probleme zugedeckt, die schon lange da sind und uns seit langer Zeit beschäftigen. Wien verzeichnete etwa auch vor Corona die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer und nur ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Als der zentrale Ballungsraum unseres Landes sollte Wien jedoch Motor und Zugpferd für unsere Volkswirtschaft sein. Andere Bundesländer haben die gute Konjunktur besser genutzt – Wien ist als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort unter Rot-Grün jedoch deutlich zurückgefallen und muss nun doppelt aufholen. Unser Ziel ist, dass Wien besser und stärker aus der Krise kommt. Dazu braucht es mehr Entlastung, mehr Mut und Investitionen. Ich will, dass Wien wieder an die Spitze kommt und Motor für unser Land ist – nicht Schlusslicht wie etwa beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte. So fordern wir etwa die Abschaffung der Dienstgeberabgabe – einer Wiener Arbeitsplatzgebühr, die unserer Stadt einen großen Wettbewerbsnachteil beschert, die Schaffung von Tourismuszonen, um gerade in Zeiten wie diesen Potentiale zu nützen und Wachstum und Beschäftigung zu sichern, oder die Investition in Infrastrukturprojekte wie den Lobau-Tunnel.

Wien wird oft als Corona-Hotspot bezeichnet. Wie beurteilen Sie die Situation in der Bundeshauptstadt und wo sehen Sie Nachholbedarf?
Ich bin froh, dass die Wienerinnen und Wiener in dieser schwierigen Zeit große Disziplin und viel Zusammenhalt gezeigt haben. Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Die Entwicklung der Zahlen gerade in Wien zeigt, wir sind noch mitten drinnen. Umso wichtiger ist es, sich an alle empfohlenen Corona-Maßnahmen zu halten: Abstand, Hygiene und Maske. Als neue Volkspartei Wien haben wir bereits Anfang Juli ein Akut-Maßnahmenpaket für Wien präsentiert, um gerade im urbanen Bereich aktiv gegen das Virus vorzugehen. Hier würden wir uns mehr Aktivität von der rot-grünen Stadtregierung wünschen. So haben wir Fälle vorliegen, bei denen zwischen Anruf bei der Hotline und dem Testergebnis sieben Tage liegen. Hier muss die Stadt besser und schneller werden, wenn wir das Virus effektiv eindämmen wollen. Rot-Grün sollte auch das Hilfsangebot der Polizei bei der Einhaltung von Quarantänevorschriften und dem Contact-Tracing annehmen. Die Hand ist nach wie vor ausgestreckt, das Hilfsangebot aufrecht. Es ist keine Schande, hier zuzugreifen.

Einer Ihrer Slogans auf den Sujets in Wien lautet „Reden wir über Wien“. Worüber muss Ihrer Meinung nach politisch derzeit am meisten geredet werden?
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Favoriten haben gezeigt, wohin eine undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur führt. Wir brauchen deshalb einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Wiener Integrationspolitik. Das Hauptproblem ist, dass Rot-Grün hier seit vielen Jahren die Augen verschließt und sich weigert, klare Rechte und Pflichten zu definieren sowie diese auch zu sanktionieren. Für uns ist klar, wir wollen Integration nicht nur fördern, sondern müssen diese auch einfordern. Wien hat Parallelgesellschaften in Kauf genommen und mit Steuergeld gefördert. Es kann nicht sein, dass Konflikte aus dem Ausland gewaltsam auf unseren Straßen ausgetragen werden. Viele Menschen fühlen sich in ihrem Grätzl, in ihrem Bezirk, in ihrer Stadt nicht mehr zu Hause. Das Erlernen der deutschen Sprache muss aktiv forciert und der Zuzug in unser Sozialsystem gestoppt werden.

„Europäer, Österreicher und Wiener – für mich geht all das Hand in Hand“ ist Ihrer Homepage zu entnehmen. Viele Migranten fühlen sich jedoch hierzulande nicht angekommen bzw. akzeptiert. Wie möchten Sie entgegenwirken und auch bei Betroffenen ein kosmopolitisches Gefühl der Zugehörigkeit schaffen?
Eine gemeinsame Sprache ist das Fundament und die Basis für das Zugehörigkeits- und Heimatgefühl in einer Mehrheitsgesellschaft. Somit ist das Erlernen der deutschen Sprache der wichtigste und effektivste Schlüssel zur Integration und muss aktiv gefördert und gefordert werden. Die von uns eingeführten Deutschförderklassen werden deshalb massiv dazu beitragen, dass Kinder tatsächlich von Anbeginn alle Chancen und Möglichkeiten auf eine erfolgreiche Bildungskarriere, ein selbstbestimmtes Leben und damit eine gelungene Integration haben können. Hier hat Rot-Grün leider viel zu lange weggeschaut und Parallelgesellschaften wie islamische Kindergärten sogar mit Steuergeld gefördert. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Menschen in unserer Stadt in Parallelgesellschaften gedrängt werden und am Ende keine Integration mehr möglich ist.

„Wir wollen Integration nicht nur fördern, sondern müssen diese auch einfordern. Rot-Grün hat jahrelang die Parallelgesellschaften mit Steuergeld finanziert.”

– Gernot Blümel.

Identität ist nur einer von fünf Werten, die Sie auf Ihrer Homepage erwähnen. Könnten Sie die anderen kurz für sich definieren und die damit verbundenen politischen Ziele erläutern?
„Klarheit“ bedeutet für mich, eindeutige Regeln und feste Grenzen zu setzen.
Freiheit und klare Regeln sind kein Widerspruch. Es ist unsere Aufgabe, einen Rahmen festzulegen, der Möglichkeiten und Sicherheit schafft, ohne die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Ich möchte so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig, um die größtmögliche Klarheit zu schaffen und Sicherheit zu geben.

„Weitblick“ bedeutet für mich langfristig zu planen und nachhaltig zu handeln, anstatt kurzfristige Pop-Up Maßnahmen zu setzen. Möglichkeiten und Risiken sind Geschwister, die man oft gemeinsam antrifft. Deshalb ist es umso wichtiger, sein Handeln zu Ende zu denken. Ich trete für eine Politik der Vernunft ein. Für Österreich und für Wien.

Unter „Anspruch“ verstehe ich, bei allem was man tut, das Beste zu wollen und das Nötige dafür zu tun. Wer das Leben der Menschen so aktiv mitgestalten darf wie ich, muss sich der enormen Verantwortung bewusst sein, die diese Aufgabe mit sich bringt.

Und dann noch „Leistung“. Ich will Einsatz ermöglichen und Anreize schaffen. Wir alle haben unterschiedliche Talente, die uns auf unserem Weg begleiten. Die Potentiale unserer Bürgerinnen und Bürger zu erkennen, Anreize zu schaffen und die Menschen dort zu unterstützen, wo sie für sich und unsere Gesellschaft Leistung erbringen wollen, das ist das Anliegen meiner Arbeit. Für Wien.