In einem gemeinsamen Appell an die Europäische Union fordern Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und sieben Amtskollegen aus der EU Veränderungen, um Millionen von syrischen Flüchtlingen die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unter sicheren Bedingungen zu ermöglichen.
Die Initiative zielt darauf ab, eine langfristige Lösung für die fast 14 Millionen Menschen zu finden, die durch den anhaltenden Konflikt in Syrien intern und extern vertrieben wurden.
Gemeinsames Anliegen für Europa
Während ihres Treffens am Montag präsentierten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei ihren Vorstoß für eine neue europäische Initiative. Sie streben eine systematische Lösung an, um syrischen Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Die EU-Politiker plädieren für einen neuen Ansatz in der europaweiten Politik gegenüber Syrien und dessen Bevölkerung.
„Wir müssen Syrien endlich wieder als oberste Priorität auf die Agenda der EU setzen. Wenn wir das nicht tun, werden die Folgen für die Zivilbevölkerung in Syrien, für das Nachbarland in der Region, für die Mittelmeerpartner und letztendlich für Europa katastrophal sein“, betonte Schallenberg. Er verweist auf die Festigung der Macht von Bashar al-Assad und die fortschreitende Normalisierung der Beziehungen Syriens zu anderen Staaten der arabischen Welt, welche die seit 2017 bestehende EU-Position herausfordert.
UNHCR äußert Bedenken
Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weist allerdings auf die anhaltende Notwendigkeit hin, den syrischen Flüchtlingen Schutz zu offerieren. Filippo Grandi, der Leiter des UNHCR, mahnt, dass derzeitige Schutzgarantien triftige Gründe haben und nicht aufgrund politischer Überlegungen aufgeweicht werden sollten. Er betont, dass effektive Lösungen für die Rückkehrproblematik vorrangig in der Hand der syrischen Regierung lägen und warnte vor dem Festlegen sogenannter „sicherer Gebiete“ in Syrien ohne eine nachhaltige Stabilisierung der Lage.
Die Bewertung der Europäischen Asylagentur spiegelt ähnliche Sorgen wider und reportiert, dass vermeintliche Gegner des Regimes weiterhin Risiken durch staatliche und staatlich unterstützte Akteure ausgesetzt sind.
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