Teure Medientrainings, enge Verbindungen zur SPÖ und ein Auftrag ohne Ausschreibung – die Ausgabenpolitik von Vizekanzler Babler sorgt für politischen Zündstoff.
Die Ampel-Ministerien verzeichnen beträchtliche Sonderausgaben, die nun heftige Kritik der Opposition auslösen. Besonders in den Fokus gerät dabei Vizekanzler Andreas Babler, der trotz eines umfangreichen Kommunikationsteams im eigenen Haus 5.760 Euro an Steuergeldern für seine Vorbereitung auf die ORF-Pressestunde aufwendete. Diese Summe floss an die Agentur bettertogether – obwohl das Ministerium bereits drei Pressesprecher, zehn Mitarbeiter in der Medienabteilung sowie sieben Kräfte für Social Media beschäftigt, was monatliche Kosten von 142.945 Euro verursacht.
Auffällig sind die engen Verbindungen zwischen der beauftragten Agentur und der SPÖ: Die ehemalige Kommunikationschefin der Partei ist nicht nur mit 25 Prozent an bettertogether beteiligt, sondern gehört auch zu den vier Geschäftsführern. Zudem war Bablers aktuelle Chef-Pressesprecherin von Juni 2021 bis November 2022 selbst als Senior Consultant bei ebendieser Agentur tätig.
SPÖ-Ressort-Ausgaben
Wie aus Recherchen der Tageszeitung „Heute“ hervorgeht, beliefen sich die Sonderausgaben der Ministerien innerhalb von nur 28 Tagen auf insgesamt 1,75 Millionen Euro. Die Agentur bettertogether profitierte in diesem Zeitraum mit über 30.000 Euro aus SPÖ-geführten Ressorts: Neben den 5.760 Euro aus dem Wohnministerium unter Babler flossen 7.320 Euro aus dem Justizministerium unter Anna Sporrer sowie 17.304 Euro aus dem Arbeitsministerium unter Korinna Schumann.
Die FPÖ wittert dahinter „Freunderlwirtschaft“ (österreichischer Begriff für Vetternwirtschaft). Parteigeneral Michael Schnedlitz äußerte gegenüber „Heute“ scharfe Kritik: „Dass ausgerechnet eine Agentur zum Zug kommt, bei der Bablers jetzige Kommunikationschefin zuvor als ‚Senior Consultant‘ tätig war, hat mehr als nur einen schalen Beigeschmack.“
Explodierende Beraterkosten
Besonders brisant erscheinen die aktuellen Ausgaben im Vergleich zur Vorgängerregierung: Während unter Türkis-Grün im ersten Quartal 2024 rund 800.000 Euro für externe Beratungen in vier Wochen ausgegeben wurden, hat sich diese Summe unter der neuen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition mit etwa 1,6 bis 1,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zur behaupteten Sparsamkeit der Regierung und sorgt für parteiübergreifende Kritik.
⇢ Regierung lässt Beratungskosten explodieren – 1,6 Millionen Euro in vier Wochen
Auch die Grünen schalten sich in die Debatte ein. Parteivize Alma Zadić sieht einen Widerspruch darin, dass die Regierung einerseits Sparsamkeit von der Bevölkerung fordert, sich selbst aber einen überdimensionierten Verwaltungsapparat und zusätzliche externe Dienstleistungen leistet. Sie fordert mehr Vorbildwirkung seitens der Regierung, besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
FPÖ fordert Rücktritt
Der freiheitliche Politiker geht so weit, den Rücktritt Bablers zu fordern. „Die Verflechtungen sind offensichtlich“, betont Schnedlitz und vermutet, „dass hier Steuergeld zur Pflege parteinaher Netzwerke missbraucht und verschwendet wird“, während den Menschen in Österreich – von den Familien bis hin zu den Senioren – von dieser Regierung das Geld aus der Tasche gezogen wird“.
Schnedlitz verlangt „volle Aufklärung“ und wirft Fragen zur Vergabepraxis auf: „Gab es eine Ausschreibung? Wer hat die Agentur beauftragt?“ Aus Bablers Anfragebeantwortung geht bereits hervor, dass der Auftrag ohne Ausschreibung direkt vom Kabinett des Vizekanzlers vergeben wurde – bemerkenswerterweise erst einen Tag nach der ORF-Pressestunde.
