Das Bundeskanzleramt (BKA) plant für das kommende Jahr 2024 eine beachtliche Personalaufstockung, die bereits jetzt zu hitzigen politischen Debatten führt. Die Anzahl der Abteilungsleiter soll um neun auf insgesamt 73 steigen, während die Anzahl der Gruppenleiterstellen um drei auf 28 erhöht werden soll.
Die zusätzlichen Positionen, die den Verwendungsgruppen A 1/5, A 1/6 und A 1/7 zugeordnet sind, sind hoch dotiert. Ein Abteilungsleiter erhält ein monatliches Bruttogehalt von mindestens 6.000 Euro, während ein Gruppenleiter sogar mit 9.000 Euro und mehr entlohnt wird. Die finanzielle Belastung, die sich aus diesen Gehältern ergibt, wird auf rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Zusätzlicher Budgetposten
Dem BKA zufolge wurde diese finanzielle Belastung im Budget 2024 berücksichtigt. Unterlagen des Finanzministeriums weisen auf einen Budgetposten von zwei Millionen Euro hin, der Teil des BKA-Budgets für das kommende Jahr ist. Kanzler Nehammer sprach in seiner jüngsten Rede im Nationalrat von einem „Zukunftsbudget“.
Die Reaktionen auf diese Personalentscheidung sind gespalten. Während das BKA die Aufregung nicht nachvollziehen kann und von einer „ganz normalen Geschäftseinteilungs-Änderung“ sowie „üblichem Verwaltungshandeln“ spricht, gibt es auch kritische Stimmen.
„Karl Nehammer weiß offenbar, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen muss.“,so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er nutzte die Gelegenheit auch, um für seine Partei zu werben: „Wer Blau-Schwarz und einen Kanzler Herbert Kickl verhindern will, muss die SPÖ wählen.“
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