Österreichs Regierung betont nach einer Krisenkabinettssitzung die Abwesenheit konkreter Anschlagsgefahr im Land, trotz erhöhter Wachsamkeit. Die verstärkte Überwachung der Hamas und befreundeter Organisationen wird jedoch angekündigt, während die Bevölkerung zur Mithilfe aufgefordert wird.
Nach einer Krisenkabinettssitzung aufgrund der Spannungen im Nahen Osten ruft die Regierung zur erhöhten Wachsamkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Bundeskanzler Karl Nehammer betont am Freitag, dass es in Österreich akut keine Anschlagsgefahr gibt. Innenminister Gerhard Karner fordert zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten, um der Radikalisierung entgegenzuwirken.
Verstärkte Überwachung der Hamas
Vizekanzler Werner Kogler kündigt eine verstärkte Überwachung der Hamas und befreundeter Organisationen in Österreich an. Die Demonstrationsfreiheit wird beibehalten, jedoch wird das Bejubeln von Hamas-Angriffen abgelehnt. Die Bevölkerung wird aufgefordert, die Behörden zu informieren, wenn sie Radikalisierungstendenzen bemerken.
Erhöhte Anschlagsgefahr: Österreich ruft zweithöchste Terrorwarnstufe aus
Außenminister Alexander Schallenberg kündigt eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Palästinenser an. Die österreichischen Blauhelme im Libanon werden ihren Dienst fortsetzen, und eine Evakuierung ist derzeit nicht absehbar. Es gibt keine konkreten Anschlagspläne für Österreich, aber die Exekutive könnte stärker bei anti-israelischen Demonstrationen durchgreifen. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert einen sofortigen Asylstopp in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen.
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