Die jüngsten Unruhen im Nahen Osten und der jüngste Terrorakt in Brüssel haben Österreich dazu veranlasst, seine Terrorwarnstufe zu erhöhen. Das Innenministerium hat die Warnstufe am Mittwoch auf die zweithöchste Stufe angehoben und spricht nun offiziell von einer „konkreten Gefährdungslage und erhöhter Anschlagsgefahr“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und Wiener Militärkommandant Kurt Wagner. Karner betonte, dass die Entscheidung, die Warnstufe zu erhöhen, auf „besonnenen Entscheidungen“ basiere. „Diese sei nun auf Grundlage von Einschätzungen der Nachrichtendienste geschehen“, fügte er hinzu.
Bundesheer unterstützt Polizei
Zusätzlich zur Erhöhung der Warnstufe wurde bekannt gegeben, dass die Polizei künftig verstärkt auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird, um Schutzaufgaben zu erfüllen. Bis zu 190 Soldaten sollen für Raum- und Objektschutzmaßnahmen eingesetzt werden, wobei der Fokus insbesondere auf jüdischen Einrichtungen liegt.
Erhöhtes Gefährdungspotenzial
Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner wies auf die aktuelle Situation in ganz Europa hin. „Ganz Europa [hat] ein erhöhtes Gefährdungspotenzial“, sagte er. Trotz der erhöhten Warnstufe betonte Haijawi-Pirchner jedoch, dass „für Österreich derzeit keine konkrete Anschlagsplanung“ vorliege. Dies sei ihm wichtig zu betonen.
Der Chef des Nachrichtendienstes erklärte, dass die Erhöhung der Terrorwarnstufe ein Indikator für ein „hohes bis sehr hohes Risiko im Bereich des islamistischen Terrorismus“ sei. Er bezeichnete das aktuelle Gefährdungsmoment als „latent“.
