Ein politisches Beben erschüttert Österreich: Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist geplatzt. Die Zukunft des Landes ist nun ungewiss und voller Spekulationen.
Am Mittwoch kam es zum Bruch der Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP. Wie Heute bestätigte, ist die blau-schwarze Koalition (FPÖ-ÖVP-Koalition) am Mittwoch geplatzt. Beide Parteien haben sich bislang nicht offiziell zu diesem Zerwürfnis geäußert. Die Differenzen zwischen den politischen Lagern erwiesen sich als unüberwindbar. Ein Krisengespräch zwischen den Parteivorsitzenden Herbert Kickl von der FPÖ und Christian Stocker von der ÖVP führte zu keiner Lösung.
Verhandlungen über Ministerien
Am Mittwochmorgen wurde den Freiheitlichen ein eigenes Asyl-Ministerium angeboten. Im Gegenzug sollten das Innen- und das Finanzministerium an die ÖVP gehen. Sollte die FPÖ weiterhin auf dem Finanzressort bestehen, bot die ÖVP einen blauen Asyl-Staatssekretär in einem von der ÖVP geführten Innenministerium an. In einer Aussendung stellten die Freiheitlichen klar, dass sie alle Vorschläge der Schwarzen entschieden ablehnten.
Ein weiterer Streitpunkt war das Innenministerium. Die FPÖ bestand darauf, neben dem Finanz- auch das Innenministerium zu leiten, was für die ÖVP nicht akzeptabel war. Kurz nach 14 Uhr traf dann FPÖ-Chef Herbert Kickl, keine 24 Stunden nach seinem letzten Termin, erneut in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ein und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Unklare Zukunft der Regierung
Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ beraten intern über eine Kommunikationslinie. Vier Monate nach der Nationalratswahl taumelt das Land in eine Polit-Krise. Offen bleibt auch, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung einsetzen wird oder ob es neue Gespräche der Volkspartei mit anderen Parlamentsparteien geben soll.
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Alternative Koalitionsmöglichkeiten
Sowohl Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ), aber auch Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben der ÖVP andere Mehrheiten als jene mit den Blauen in Aussicht gestellt. Auch eine Minderheitsregierung mit Duldung scheint auf Zeit denkbar.
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