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Vorwurf

Blockiert ÖVP-Ministerin Edtstadler EU-Renaturierungsgesetz?

(FOTO: BKA/Christopher Dunker)
(FOTO: BKA/Christopher Dunker)

Eine kontroverse Debatte entfachte sich jüngst im Nationalrat, zentriert um die Implementierung der UN-Nachhaltigkeitsziele, wobei die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien einmal mehr offen zutage traten. Insbesondere der Schlagabtausch zwischen der Grünen Mandatarin Astrid Rössler und der ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler spiegelte das angespannte Verhältnis innerhalb der Regierung wider.

Astrid Rössler, Grünen Mandatarin, lobte den Inhalt des zweiten nationalen Berichts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, warf jedoch Edtstadler vor, die Umsetzung dieser Ziele zu blockieren und zu bekämpfen. Ein besonderer Dorn im Auge ist Rössler die Haltung Edtstadlers zum EU-Renaturierungsgesetz und zum nationalen Klimaplan, den die Ministerin bei der EU zurückgezogen hatte. Rössler mahnte, dass schöne Fotos allein nicht ausreichen würden – es brauche handfeste Maßnahmen zum Schutz der Natur.

Edtstadler verteidigt Rechtsposition

Edtstadler wiederum unterstrich die Notwendigkeit, Form und Inhalt im Rechtsstaat auseinanderzuhalten. Sie verteidigte die Position der ÖVP hinsichtlich des Renaturierungsgesetzes und unterstrich, dass ein nationaler Klimaplan auch nationale Abstimmung erfordere.

Klimadiskussionen im Nationalrat

Der Sitzungstag im Nationalrat begann mit einer intensiven Debatte zum Thema Klima, angeführt von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die auf die Rekordhitze des Jahres 2023 und die steigende Zahl an Hitzetoten hinwies. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wurde für ihre Interjektionen von Maurer des Zynismus bezichtigt, während Belakowitsch die Klimawarnungen als grüne Ideologie abtat.

Soziale Dimension

Die SPÖ hob die soziale Dimension des Klimawandels hervor, betont die Notwendigkeit, Geringverdiener und Arbeitnehmer in den Fokus zu nehmen. Julia Herr von der SPÖ forderte beispielsweise ein Recht auf Hitzefrei auf Baustellen.

Legislative Herausforderungen

Im Nationalrat steht eine herausfordernde Woche bevor, mit etwa 60 Gesetzentwürfen, die vor der Sommerpause noch beschlossen werden sollen. Darunter befinden sich bedeutende Vorlagen wie ein neues Hilfspaket für Gemeinden, finanzielle Mittel für Feuerwehren, das Ende der Corona-Finanzierungsagentur und ein Digitalisierungspaket für Schulen.