Start Politik Bosnien-Herzegowina muss mit Belgrad und Zagreb kooperieren
SCHMIDTS ENTSCHEIDUNG

Bosnien-Herzegowina muss mit Belgrad und Zagreb kooperieren

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FOTO (EPA/ Igor Kupljenik)

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt erwägt, das Wahlgesetz und die Verfassung der Entität Föderation Bosnien und Herzegowina mit seinen Bonner Vollmachten zu ändern und damit die langjährigen Forderungen der Vertreter aus Kroatien und der bosnisch-kroatischen Partei HDZ zu erfüllen. Dadurch würde jedoch der gesamtbosnische Staat in eine dauerhafte, doppelte Geiselhaft von Zagreb und Belgrad geraten.

Diese Geiselhaft wäre einerseits außenpolitisch gegeben, und zwar durch die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Serbiens und Kroatiens. Andererseits wäre die innenpolitische Geiselhaft durch die serbisch-dominierte Entität Republika Srspka und die Partei HDZ, die den kroatischen Abgeordnetenklub im Haus der Völker kontrolliert, gegeben.

Mit der Änderung des Wahlgesetzes und der Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina könnte der Hohe Repräsentant zu einer endgültigen Niederlage der probosnisch und gesamtstaatlich orientierten Kräfte in Bosnien beitragen.

Die probosnischen politischen Kräfte sind jene Faktoren im Land, die das Fortbestehen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina als alternativlos betrachten und danach streben, den durch das Friedensabkommen von Dayton und das Abkommen von Washington festgelegten politischen Rahmen neu zu gestalten und den Gesamtstaat weiter zu stärken.

Durch die Änderung des Wahlgesetzes würden der bosnische Zentralstaat und die probosnischen Kräfte in eine dauerhafte Doppelabhängigkeit, in eine Art doppelte Belagerung durch die kroatischen und serbischen Faktoren geraten. Der innenpolitische „Belagerungsring“ ist im Grunde nicht stark genug, um sich den probosnischen Kräften entgegenzustellen, er bekommt jedoch deutlich an politischem Gewicht durch die Unterstützung Zagrebs und Belgrads. Jedes Mal, wenn die probosnischen Kräfte diesen innenpolitischen Ring zu zerstören versuchen, wird der außenpolitische Ring aktiviert, der mit seinen Machthebeln eine Stärkung des Gesamtstaates verhindert.

Bestrebungen Serbiens und Kroatiens

Die Machtverteilung in Bosnien und Herzegowina von der größeren Region isoliert zu betrachten, wäre falsch, denn die politischen und wirtschaftlichen Ambitionen Serbiens und Kroatiens in Bosnien sind nach wie vor gegeben. Die Interessen der serbischen und kroatischen Kräfte sind an die mit dem Friedensabkommen von Dayton und das Abkommen von Washington geschaffene politische Realität im Bosnien angepasst. Diese bedeutet zwei Entitäten mit weitreichenden Befugnissen und einen schwachen Gesamtstaat mit Institutionen, in denen die drei Hauptethnien – Bosniaken, Serben und Kroaten – gleichmäßig vertreten sind.

Diese Auslegung der ethnischen Gleichberechtigung hält Sarajevo und den bosnischen Gesamtstaat seit Jahrzehnten in einer Art Pattsituation gefangen. Durch die angekündigte Änderung des Wahlgesetzes der Föderation BuH würde sich die Position der probosnischen Kräfte weiter verschlechtern.

Im Hinblick auf die Visionen über die Zukunft Bosnien und Herzegowinas bestehen zwischen Zagreb und Belgrad deutliche Unterschiede. Während Serbien langfristig eine Abspaltung der Republika Srpska anstrebt, was sich derzeit nicht abzeichnet, will Kroatien über die kroatischen Parteien in Bosnien eine direkte politische Einflussnahme erreichen, strebt jedoch die Auflösung des bosnischen Staates nicht an.

Belgrad und Zagreb haben jedoch zweifelsohne auch ein gemeinsames Interesse: eine jegliche politische Identität, die die Interessen von Bosniaken, Serben und Kroaten vereinen würde, sollte niemals eine überlebensfähige politische Option werden. Eine solche politische Identität wäre mehrheitlich von Bosniaken dominiert und würde die Einflussnahme von Zagreb und Belgrad unterbinden.

Ein wackeliges Bündnis

Belgrad und Zagreb haben jedoch zweifelsohne auch ein gemeinsames Interesse: eine jegliche politische Identität, die die Interessen von Bosniaken, Serben und Kroaten vereinen würde, sollte niemals eine überlebensfähige politische Option werden. Eine solche politische Identität wäre mehrheitlich von Bosniaken dominiert und würde die Einflussnahme von Zagreb und Belgrad unterbinden.

Derzeit besteht offenbar eine Übereinstimmung insoweit als verhindert werden soll, dass die Föderation Bosnien und Herzegowina zu einer funktionierenden Entität wird und damit als die Grundlage und der Garant des Fortbestehens von Bosnien und Herzegowina fungieren kann.

Eine Schwächung der kroatischen HDZ und die größere Machtübernahme der probosnischen Kräfte in der Föderation BuH und den gesamtstaatlichen Institutionen stellt eine Bedrohung der Interessen sowohl Zagrebs als auch Belgrads dar. Das derzeitige „Bündnis“ der beiden Machtzentren steht jedoch nicht auf soliden Beinen, geht es doch nur darum, eine politische Veränderung bzw. Umgestaltung des Landes nach den Vorstellungen Sarajevos zu verhindern.

Zurück zu den Werkseinstellungen

Der Hohe Repräsentant und die internationale Gemeinschaft sind nicht voreingenommen, sie schwimmen einfach mit dem Strom mit. Sarajevo befindet sich derzeit in der schwächsten Position, die häufig vom guten Willen des Westens abhängig ist. Der Hohe Repräsentant ist im Grunde ein ausführendes Organ, unabhängig davon, ob und inwieweit er mit allen politischen Faktoren in Bosnien vertraut ist und sich der Reichweite seiner Entscheidungen bewusst ist.

Angesichts der aktuellen Entscheidung, das Wahlgesetz entsprechend den Forderungen der kroatischen HDZ zu ändern, hat der Hohe Repräsentant die Argumentation der kroatischen Politik offenbar für plausibel befunden. Dabei reicht ein kurzer Blick in die Vergangenheit um zu erkennen, dass die HDZ eine Blockadenpolitik geführt hat.

Zuletzt hatte der Hohe Repräsentant Wolfgang Petritsch Änderungen des Wahlgesetzes und der Verfassung der Föderation BuH im Jahr 2002 durchebracht, die Sarajevo zwar eine Tür geöffnet, jedoch niemals konkrete Ergebnisse gezeigt hat. Eine kurze Ausnahme war die Regierungsbildung in der Föderation BuH 2010, bei der die kroatische HDZ aus der Regierungskoalition ausgeschlossen werden konnte. Auf gesamtstaatlicher Ebene behielt sie jedoch alle Positionen durch die Unterstützung von Milorad Dodik und die serbische SNSD.

Die Entscheidung Schmidts, eine 3%-ige Schwelle für die Wahl in das Haus der Völker der Föderation BuH und eine mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten für die gültige Wahl des Präsidenten und des Stellvertretenden Präsidenten der Föderation BuH versetzt die Föderation BuH in das Jahr 1994 zurück.

Durch diesen Schritt „zürück zu den Werkseinstellungen“ wird Bosnien dauerhaft in den Schatten Zagrebs und Belgrads gedrängt.