Start NEWS POLITIK Brief an Nehammer: „Ustaša-Treffen in Bleiburg für immer verbieten“ (FOTO)
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Brief an Nehammer: „Ustaša-Treffen in Bleiburg für immer verbieten“ (FOTO)

Bleiburg_Brief
Andrej Mohar vom Verband der Kärntner Partisanen schickte den gemeinsamen Brief vieler Vereine und Initiativen an Innenminister Nehammer. FOTO: zVg

Ein antifaschistisches Netzwerk mit zahlreichen Organisationen hat sich in einem Brief an Innenminister Karl Nehammer gewandt.

Der Brief enthält die Forderung, „auf Grundlage der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen das alljährliche Ustasa-Treffen des ‚Bleiburger Ehrenzugs‘ auf österreichischem Boden ein für alle Male zu verbieten“. Für dieses Jahr wurde die Veranstaltung, die bereits seit Jahren für zahlreiche Kontroversen, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und heftige politische Diskussionen in Österreich und am Balkan sorgt, aufgrund der Coronavirus-Krise abgesagt. „Ein Verbot von Ustaša-Symbolen bei dieser Veranstaltung kann jedenfalls kein Ersatz für ein Verbot sein“, schreiben die UnterzeichnerInnen des Briefes und fordern ein Treffen mit dem Innenminister, um über ein Verbot der Veranstaltung zu sprechen.

Breites Netzwerk gegen Bleiburg-Treffen
Der offene Brief wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen, darunter das Antifaschistische Netzwerk Kärnten, der Bund sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, KZ-Verband/VdA – Verband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus, aber auch der ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich.

Dagmar Schindler vom KZ Verband Wien: “Die Anzeigen vom letzen Jahr wegen verbotener Symbole sollten Anhaltspunkt genug sein, um das Treffen endlich zu unterbinden”. FOTO: KZ Verband Wien/FB

„Wahrer Charakter der Veranstaltung“
„Die letzten Jahre hat sich immer wieder der wahre Charakter der Veranstaltung gezeigt. Sämtliche Auflagen der Bezirkshauptmannschaft sowie der Diözese wurden immer wieder gebrochen und die Anzeigen wegen verbotenen Symbolen sollten uns Anhaltspunkt genug zu sagen, dass man das endlich unterbindet“, sagt Dagmar Schindler vom KZ Verband Wien für KOSMO. Schindler betont, dass die „Veranstalter zugleich Geschichtsrevisionismus betreiben“: „Es ist historisch bewiesen, dass die Vorgänge nicht in Bleiburg, sondern einige Kilometer weiter sich abgespielt haben. Die Veranstalter nützen die Tatsache, dass solche Veranstaltungen scheinbar nur in Österreich möglich sind“. 

Arijana Šegalo von der SPÖ ist in der Initiative engagiert: “Von einem Erfolg kann erst gesprochen werden, wenn kein Mensch rechtsradikale Ideologien mehr verherrlicht”. Foto: Markus Sibrawa

30.000 wollten teilnehmen
Im Team, welches den Brief initiiert hat, ist auch Arijana Šegalo, bosnisch-stämmige SPÖ-Bezirskrätin aus Wien-Margareten und dortige Vorsitzende der FreiheitskämpferInnen. „Als ich vor einigen Monaten mit Mirko Messner aus der KPÖ das erste Mal über Bleiburg sprach, war für mich klar, dass ich nicht untätig bleibe“, sagt die junge Wienerin. „Heuer hätten, inoffiziellen Quellen nach, bei diesem größten Neonazitreffen Europas über 20.000 vielleicht sogar 30.000 Menschen teilnehmen sollen. Mittlerweile sind zumindest einige der Ustascha-Symbole verboten und das öffentliche Zurschaustellen wird mit hohen Strafen geahndet. Allerdings nicht alle. Eine Vielzahl an ‚modernisierten’ Symbolen fallen aber nicht drunter, z.B. Symbole welche während des Balkankrieges 1991 – 1995 verwendet wurden“, so Šegalo.

Unter dem Deckmantel des Patriotismus werden laut Šegalo in Bleiburg jährlich „neue Generationen mit neonazistischen, faschistischen Ideologien erzogen“. „Von einem tatsächlichen Erfolg kann erst gesprochen werden, wenn kein Mensch faschistoide, rechtsradikale und menschenverachtende Ideologien mehr verherrlicht“, so die SPÖ-Politikerin abschließend.