Brüssel verhandelt – und Millionen Flugreisende könnten die Folgen spüren. Eine Reform rüttelt an hart erkämpften Passagierrechten.
In Brüssel läuft derzeit eine Verhandlungsrunde über eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Fluggastrechte – eine Reform, die nach Einschätzung von Konsumentenschützern in erster Linie den Fluggesellschaften nützen dürfte. Noch in dieser Woche steht ein entscheidendes Dreiergespräch zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission auf dem Programm. Eine Einigung soll bis Mitte Juni vorliegen.
Es handelt sich bereits um den dritten Anlauf, die geltenden Regelungen zu reformieren – vorangegangene Versuche scheiterten am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten. Rückenwind bekommt die Reform vor allem aus osteuropäischen Hauptstädten: Die baltischen Staaten, Polen und Tschechien gehören zu den Befürwortern. Auf der anderen Seite formiert sich Widerstand – unter anderem aus Österreich, Deutschland, Portugal, Slowenien und Spanien.
Auch Wien meldet sich mit klarer Kritik zu Wort. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), in der Bundesregierung für Konsumentenschutz zuständig, sagte gegenüber der „Krone“: „Ich erwarte mir von Europa, dass es an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und nicht nur an der Seite der Fluglobby. Wenn die Fluglinie Probleme verursacht, kann es nicht sein, dass die Rechnung am Ende bei den Reisenden landet.“
Gekürzte Entschädigungen
Das Herzstück der Debatte sind die Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen. Wer heute mehr als drei Stunden auf sein Ziel warten muss, erhält je nach Streckenlänge zwischen 250 und 600 Euro. Die EU-Kommission plant, diese Beträge erheblich zu kürzen – auf rund ein Drittel der bisherigen Summen.
Auch bei der Kostenübernahme für Ersatzflüge soll es laut „Kronen Zeitung“ Einschnitte geben. Bislang müssen Airlines sämtliche Kosten einer alternativen Beförderung tragen; künftig soll die Erstattung auf das Vierfache des ursprünglichen Ticketpreises begrenzt werden. Reisende könnten damit auf einem Teil ihrer tatsächlichen Kosten sitzen bleiben.
Verändert werden soll darüber hinaus der Ablauf bei Umbuchungen. Passagiere wären künftig verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass sie ihre Reise weiterführen möchten, und müssten anschließend bis zu drei Stunden auf ein Angebot der Fluggesellschaft warten. Dieses Angebot müsste weder die schnellste noch eine gleichwertige Verbindung umfassen – auch andere Flughäfen, abweichende Routen oder alternative Verkehrsmittel wären zulässig.
Neue Ausnahmen
Für zusätzlichen Unmut sorgen die vorgesehenen Ausnahmen von der Entschädigungspflicht. Den derzeit diskutierten Regelungen zufolge würden Personalstreiks sowie Ausfälle von Piloten oder Kabinenpersonal automatisch als außergewöhnliche Umstände gewertet, bei denen Airlines keine Entschädigung leisten müssten. Gewerkschaften sehen darin eine spürbare Schwächung ihrer Verhandlungsposition.
Ebenfalls auf dem Tisch liegt eine sogenannte „No-Show-Gebühr“, die anfallen soll, wenn Passagiere einen gebuchten Flug nicht antreten. Kritiker sehen darin vor allem einen Vorteil für jene Airlines, die Flüge systematisch überbuchen. Roman Haider, ehemals FPÖ-Nationalratsabgeordneter und nunmehr Mitglied des Europäischen Parlaments, findet dazu in der „Kronen Zeitung“ deutliche Worte: „Nichts anderes als ein raffiniertes Kartell-Instrument.“ Und weiter: „Billige Tickets, um Regionalkonkurrenz kaputtzumachen, und hinterher vom Steuerzahler auch noch Subventionen verlangen. Diese Praxis hat in einer freien Marktwirtschaft keinen Platz.“
