Ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro bedroht Österreichs Finanzen. Die türkis-rot-pinken Regierungsverhandler planen eine Effizienzoffensive.
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die durch ein Staatsdefizit von 22,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 geprägt ist, was einem negativen Saldo von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Diese wirtschaftliche Schieflage wird durch die schlechte Finanzlage der Bundesländer und Gemeinden noch verschärft. Die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump könnten die Situation weiter verschärfen. Inmitten dieser finanziellen Unsicherheiten wird die Praxis, Probleme durch den Einsatz von Steuergeldern zu lösen, zunehmend in Frage gestellt.
Regierungsverhandler haben im Rahmen ihres Regierungsprogramms die Gründung einer „Fördereffizienzarbeitsgruppe“ angekündigt. Diese soll bis Ende 2025 eine Gesamtstrategie zur kosteneffizienteren Vergabe von Förderungen entwickeln. Das Finanzministerium hat die Entstehung dieser Arbeitsgruppe bestätigt, Details sind jedoch noch ausstehend. Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben sich nach einem Budgetgipfel im Kanzleramt zu Einsparungen bekannt.
Förderlandschaft Österreichs
In Österreich gibt es derzeit 2.449 Förderungen, die eine breite Palette an finanziellen Unterstützungen umfassen, wie etwa die Bergung von Tierkadavern mittels Hubschrauber in schwer zugänglichem Gelände. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Förderkatalogs, der nicht hinsichtlich seiner Sinnhaftigkeit, sondern als Beispiel für die Breite der Förderungen betrachtet wird. Die Förderungen variieren je nach Bundesland, in Salzburg als „finanzielle Unterstützung“, in Kärnten als „Landesförderung“ und in Vorarlberg als „Beihilfe“ bezeichnet, und betragen einige Hundert bis Tausend Euro.
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt äußert Skepsis gegenüber der bisherigen Überarbeitung des Förderwesens und fordert einen neuen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden. Die finanzielle Situation ist angespannt, bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage und sinkende Steuereinnahmen. Ein funktionsfähiger inner-österreichischer Stabilitätspakt fehlt, da bis 2023 eine allgemeine Ausweichklausel galt und 2024 als Übergangsjahr diente.
Ein neuer Pakt, der sich an den EU-Fiskalregeln orientiert, wird als notwendig angesehen.
Transparenz und Kontrolle
Das Transparenzportal, das einen Überblick über die österreichische Förderlandschaft bieten soll, fungiert eher als Serviceportal. Zwischen 2013 und 2025 verzeichnet die Webseite des Finanzministeriums 5.247 Förderungen im Wert von 303,4 Milliarden Euro. Derzeit sind 2.449 Förderungen abrufbar. Doppelförderungen, wie beim Heizkesseltausch und der Familienförderung, existieren sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.
Christoph Badelt betont die Notwendigkeit, jede einzelne der 2.449 Förderungen genau zu prüfen.
