Österreichs Innenminister Karner zieht die Notbremse: Die Kriminalität unter jugendlichen Migranten explodiert, während die Betreuungskosten in die Höhe schießen.
Österreich steht vor der Herausforderung, die steigenden Kosten und die zunehmende Kriminalität unter unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zu bewältigen. Die Betreuung dieser Jugendlichen kann monatlich bis zu 18.000 Euro pro Person kosten. Parallel dazu verzeichnet das Land einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität unter jugendlichen Migranten, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Zahl der tatverdächtigen syrischen Jugendlichen unter 14 Jahren hat sich von 150 im Jahr 2020 auf 1.050 im Vorjahr fast verzehnfacht, was auch auf die hohe Anzahl von Syrern zurückzuführen ist, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind.
Jugendkriminalität steigt
Die allgemeine Jugendkriminalität ist ebenfalls angestiegen. Während 2020 noch 6.900 Tatverdächtige unter 14 Jahren registriert wurden, stieg diese Zahl bis Ende 2024 auf 12.900. Bei den 14- bis 18-Jährigen erhöhte sich die Anzahl der Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum von 30.200 auf 34.800. In dieser Altersgruppe wuchs die Zahl der syrischen Tatverdächtigen von 460 auf 2.760.
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In einer ORF-Pressestunde betonte Innenminister Gerhard Karner, dass der Familiennachzug aus Syrien für mindestens ein weiteres Jahr ausgesetzt bleibt, um rechtliche Absicherung bemüht sich die Regierung. Diese Politik zeigt Wirkung: Im Januar wurden nur 14 Einreisen aus Syrien genehmigt, während es im September noch 400 waren. Derzeit warten rund 3.600 Syrer auf eine Entscheidung über ihre Einreise.
Maßnahmen gegen Migration
Karner erklärte: „Wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden, weil offensichtlich das System auch in diesem Bereich überfordert war, haben wir als Bundesregierung die Verantwortung, hier ganz klar die Stopptaste zu drücken. Und das tun wir.“ Er unterstrich, dass die Sicherheit nicht vernachlässigt werde.
Die Regierung zielt darauf ab, die illegale Migration einzudämmen, was auch zu Einsparungen im Budget führen soll. Dank Maßnahmen gegen illegale Migration konnten 27 der 35 Bundesbetreuungseinrichtungen geschlossen werden. In Traiskirchen waren vor zwei Jahren fast 2.000 Asylwerber untergebracht, jetzt sind es weniger als 400. Karner versicherte, dass trotz geplanter Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in allen Ministerien die Sicherheit nicht beeinträchtigt werde.