Im Wiener Justizausschuss brodelt es: Die FPÖ fordert härtere Gesetze zu Jugendkriminalität und Asylpolitik. Doch ihre Anträge scheitern an der Mehrheit.
In einer hitzigen Sitzung des Justizausschusses standen die jüngsten Anträge der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Mittelpunkt, die sich mit den Themen Jugendkriminalität und Asylpolitik befassten. Dabei schlugen die Blauen vor, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabzusetzen, illegale Grenzübertritte strafrechtlich zu verfolgen und die Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für Asylbewerber zu verschärfen. Trotz der Dringlichkeit, die die FPÖ in diesen Fragen sieht, fand keiner der Anträge eine Mehrheit.
Strafmündig ab 12
Besonders der Vorschlag, bereits 12-Jährige strafmündig zu machen, sorgte für kontroverse Diskussionen. FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan argumentierte, dass die steigende Zahl der unter-14-jährigen Tatverdächtigen ein Handeln erfordere, und schlug Eskalationsstufen bis hin zur „Schnupperhaft“ vor. Die Türkisen, vertreten durch Johanna Jachs, zeigten sich offen für Gespräche über die Strafmündigkeit, plädierten jedoch für eine Differenzierung nach Deliktschwere und verwiesen auf das Regierungsprogramm, das Prävention betont. Die Roten und Pinken sowie die Grünen lehnten eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ab, da Experten dies nicht als präventive Maßnahme sehen. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen setzte sich für erzieherische statt strafender Maßnahmen ein.
Illegale Einreisen
Ein weiterer abgelehnter Antrag der Blauen zielte darauf ab, illegale Einreisen als Straftat zu klassifizieren. FPÖ-Vertreter Markus Tschank sah einen Zusammenhang zwischen steigender Kriminalität und illegaler Migration. Aktuell wird dies als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 1.000 Euro geahndet. Wiederholungstätern drohen höhere Strafen. Die Türkisen, vertreten durch Thomas Elian, äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Verfahrensverzögerungen, während NEOS, Grüne und SPÖ die Kriminalisierung von Schleppereiopfern kritisierten.
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Der dritte Vorschlag der FPÖ, die Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für Asylbewerber zu verschärfen, scheiterte ebenfalls. Bettina Zopf von den Türkisen hob die Bedeutung von Präventions- und Integrationsmaßnahmen hervor.
Vertagte Initiativen
Neben den FPÖ-Anträgen wurden auch andere Initiativen vertagt. Darunter eine FPÖ-Initiative zur Änderung der Befangenheitsregel für Richter sowie zwei Gesetzesanträge der Grünen zur EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre. Trotz inhaltlicher Zustimmung von FPÖ und ÖVP wurde der Grünen-Antrag verschoben.
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