Washington dreht an der Zollschraube – und diesmal mit einer ungewöhnlichen Begründung, die Dutzende Länder gleichzeitig trifft.
Die US-Regierung hat gegenüber rund 60 Handelspartnern weltweit neue Zölle angekündigt – darunter auch die Europäische Union. Als Begründung führte Washington an, die betroffenen Länder würden nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte sich dazu mit den Worten: „Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun.“
Die neuen Aufschläge, die zwischen zehn und 12,5 Prozent liegen, traten in der Nacht zum Freitag um 0.01 Uhr Ortszeit – beziehungsweise 6.01 Uhr MESZ – in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt endete gleichzeitig ein bislang gültiger globaler Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der im Februar einen Teil der ursprünglichen Trump-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Neue Rechtsgrundlage
Daraufhin hatte Präsident Donald Trump einen weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent eingeführt, der jedoch auf 150 Tage befristet war und nun ausgelaufen ist. Parallel zur Einführung dieses befristeten Zolls hatte die US-Regierung eine Untersuchung eingeleitet, um eine tragfähige neue Rechtsgrundlage für künftige Zollmaßnahmen zu schaffen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offenbar die Argumentation, wonach zahlreiche Handelspartner unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen.
Die Höhe der Zölle richtet sich dabei nach der Einschätzung Washingtons: Länder, denen zumindest grundlegende Bemühungen im Kampf gegen Zwangsarbeit zugesprochen werden – etwa die EU, Kanada, Indien und Großbritannien – werden mit dem niedrigeren Satz von zehn Prozent belastet. China, Japan, Südkorea sowie zahlreiche weitere Staaten müssen hingegen den höheren Satz von 12,5 Prozent entrichten. Insgesamt erfasst das neue Zollregime den überwiegenden Teil des US-Außenhandels.
Trumps Wirtschaftskalkül
Für bestimmte Produktkategorien wie Stahl und Aluminium bleiben darüber hinaus die bereits bestehenden sektorspezifischen Zölle in Kraft. Hinter der Zollpolitik des US-Präsidenten steht ein wirtschaftspolitisches Grundkalkül: Inländische Unternehmen sollen gegenüber ausländischer Konkurrenz bevorzugt werden, und der Staatshaushalt soll von zusätzlichen Einnahmen profitieren.
Trump verfolgt das Ziel, Produktionsstätten verstärkt in die USA zu verlagern, da dort hergestellte Waren nicht der Importabgabe unterliegen. Zugleich soll die Maßnahme dem seit Jahren bestehenden Handelsdefizit der USA entgegenwirken, da das Land in vielen Bereichen deutlich mehr einführt als ausführt.
Neben diesen wirtschaftlichen Zielen setzt Trump Zölle jedoch auch wiederholt als Druckmittel in der Außenpolitik ein.
