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HAUS DER VÖLKER

Bürgerrat fordert Abschaffung der zweiten bosnischen Parlamentskammer

Sarajevo Parlament - wikimedia/Julian Nyča
Sarajevo Parlament - wikimedia/Julian Nyča

Ebenso fordert der Bürgerrat die Durchsetzung von Sanktionen bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nach den Parlamentswahlen Anfang letzter Woche hat man in Bosnien und Herzegowina jetzt Zeit sich um andere politische Agenden zu kümmern. So tagte ein Bürgerrat, der 57 Mitglieder zählt, die aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Teilen des Landes zusammengetragen wurden. Dieser Bürgerrat wird jetzt von der EU-Delegation in Sarajevo unterstützt. Es sollen konkrete Lösungsvorschläge für Bosnien erarbeitet werden.

Diskriminierung im bosnischen Parlament

Erste Forderungen des Bürgerrates beziehen sich auf die Diskriminierungen innerhalb der politischen Instanzen, die durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte attestiert wurden. Denn in das bosnische Staatspräsidium können nur Personen, die sich einer der drei vorherrschenden Volksgruppen (Serben, Kroaten, Bosniaken) zugehörig fühlen, reingewählt werden. Definiert man sich selbst als Minderheit, hat man in der bosnischen Politik – momentan – nichts zu sagen.

Ebenso fordert der Bürgerrat die Durchsetzung von Sanktionen bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der politische Druck soll dadurch ausgebaut werden, um Reformen leichter durchsetzen zu können.

Abschaffung des “Hauses der Völker”

Der wahrscheinlich sinnreichste Vorschlag des Bürgerrates ist die gewollte Abschaffung des parlamentarischen Abgeordnetenhauses – die zweite Parlamentskammer oder auch “Haus der Völker” genannt. Durch permanente Vetos innerhalb der zweiten Parlamentskammer kam es in den letzten Jahrzehnten in Bosnien zu einem politischen und wirtschaftlichen Stillstand, der mit der Abschaffung des “Hauses der Völker” korrigiert werden soll.

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Quelle: derstandard.de

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Sandra Plesser
Als zweites Kind jugoslawischer Gastarbeiter wurde Sandra in Wien geboren und studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Während ihrer Tätigkeit als Redakteurin bei Advanced Photoshop, mokant.at und Der Standard baute sie mittels Weiterbildungen ihr Wissen im Bereich Social Media-, Content- und Veranstaltungsmanagement aus. Nach drei Jahren in der Eventorganisation widmet sie sich bei KOSMO wieder ihrer Passion: dem Journalismus.