Ebenso fordert der Bürgerrat die Durchsetzung von Sanktionen bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Nach den Parlamentswahlen Anfang letzter Woche hat man in Bosnien und Herzegowina jetzt Zeit sich um andere politische Agenden zu kümmern. So tagte ein Bürgerrat, der 57 Mitglieder zählt, die aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Teilen des Landes zusammengetragen wurden. Dieser Bürgerrat wird jetzt von der EU-Delegation in Sarajevo unterstützt. Es sollen konkrete Lösungsvorschläge für Bosnien erarbeitet werden.
Diskriminierung im bosnischen Parlament
Erste Forderungen des Bürgerrates beziehen sich auf die Diskriminierungen innerhalb der politischen Instanzen, die durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte attestiert wurden. Denn in das bosnische Staatspräsidium können nur Personen, die sich einer der drei vorherrschenden Volksgruppen (Serben, Kroaten, Bosniaken) zugehörig fühlen, reingewählt werden. Definiert man sich selbst als Minderheit, hat man in der bosnischen Politik – momentan – nichts zu sagen.
Ebenso fordert der Bürgerrat die Durchsetzung von Sanktionen bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der politische Druck soll dadurch ausgebaut werden, um Reformen leichter durchsetzen zu können.
Abschaffung des „Hauses der Völker“
Der wahrscheinlich sinnreichste Vorschlag des Bürgerrates ist die gewollte Abschaffung des parlamentarischen Abgeordnetenhauses – die zweite Parlamentskammer oder auch „Haus der Völker“ genannt. Durch permanente Vetos innerhalb der zweiten Parlamentskammer kam es in den letzten Jahrzehnten in Bosnien zu einem politischen und wirtschaftlichen Stillstand, der mit der Abschaffung des „Hauses der Völker“ korrigiert werden soll.
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Quelle: derstandard.de
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