Christoph Luisser soll für die FPÖ in die Volksanwaltschaft (staatliche Beschwerdestelle für Bürgeranliegen) einziehen. Die Freiheitlichen gaben am Donnerstag bekannt, dass der niederösterreichische Sicherheitslandesrat den der Partei zustehenden Sitz im dreiköpfigen Gremium übernehmen soll. Derzeit hat diese Position Elisabeth Schwetz inne, die erst Ende November nach der Wahl Walter Rosenkranz‘ zum Nationalratspräsidenten in die Volksanwaltschaft nachgerückt war.
In einer Aussendung verwies FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl darauf, dass Luisser mit der Institution bereits vertraut sei. Der Jurist war mehr als drei Jahre als Referent im Büro von Rosenkranz tätig. In seiner Funktion als Landesrat habe Luisser zudem sein Engagement für Gerechtigkeit unter Beweis gestellt, wobei Kickl besonders die Abwicklung des Corona-Hilfsfonds hervorhob.
Luissers Verdienste
Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer bezeichnete die Nominierung als Anerkennung für Luissers konsequenten Einsatz im Dienste der Bevölkerung. Der scheidende Landesrat habe sich durch sein Eintreten für demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeitssinn ausgezeichnet. Landbauer betonte, dass Luisser von Beginn an die Regierungsarbeit wesentlich mitgeprägt und zentrale Punkte des mit der ÖVP geschlossenen Arbeitsübereinkommens umgesetzt habe.
Dazu zähle die in Österreich einzigartige Kompensation für Corona-Maßnahmen. Zudem habe Luisser eine grundlegende Neuausrichtung in der Asylpolitik eingeleitet.
Der niederösterreichische Corona-Hilfsfonds wurde unter Luissers Leitung im Herbst 2022 ins Leben gerufen und stellt einen in Österreich einzigartigen Ansatz dar. Mit einem Gesamtvolumen von 31,3 Millionen Euro können Personen, die durch behördliche Corona-Maßnahmen finanzielle Nachteile erlitten haben, Entschädigungen beantragen. Bis Ende 2023 wurden bereits über 15.000 Anträge bearbeitet. Kritiker bemängeln allerdings die strengen Antragsbedingungen, die viele Betroffene ausschließen.
In der Asylpolitik setzte Luisser seit seinem Amtsantritt im März 2023 auf eine restriktive Linie. Mit der Einführung von Sachleistungen statt Geld für Asylwerber und der Reduzierung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte verfolgte er einen harten Kurs. Unter seiner Führung kam es zur Einführung einer verpflichtenden Integrationsvereinbarung sowie zur Ausweitung der Kontrollen in Asylunterkünften. NGOs kritisierten diese Maßnahmen wiederholt als rechtlich bedenklich.
⇢ Fehlerhafte AMS-Beratung: Entstanden dadurch 38.000 Euro Schulden?
Wer Luissers Nachfolge in der niederösterreichischen Landesregierung antreten wird, ist noch nicht entschieden. Ein Parteisprecher teilte auf APA-Anfrage mit, dass diese Frage in den Parteigremien geklärt werde.
Aktuelle Besetzung
Die derzeitige Amtsinhaberin Schwetz äußerte sich in einer Aussendung zuversichtlich, dass auch ihr designierter Nachfolger die „ehrenvolle Aufgabe als Volksanwalt“ mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz wahrnehmen werde. Sie beschrieb ihre eigene Zeit in der Volksanwaltschaft als intensiv, aber sehr erfolgreich. Besonders wichtig sei ihr ein niederschwelliger Zugang zur Institution gewesen.
Die aktuelle Funktionsperiode der Volksanwaltschaft läuft Mitte des Jahres aus. Neben Schwetz gehören dem Gremium derzeit Bernhard Achitz, nominiert von der SPÖ, sowie die von der ÖVP entsandte Gaby Schwarz an.
Achitz soll in der kommenden Woche von den sozialdemokratischen Parlamentsgremien für eine weitere Amtszeit bestätigt werden. Auch bei Schwarz wird allgemein mit einer Verlängerung gerechnet.
