Der slowenische Premierminister Janez Janša sorgt mit seinen neuesten Pläne für Aufsehen und Verwunderung.
Er wird bald im slowenicshen Parlament einen Antrag stellen, in dem die Präsenz der slowenischen Armee an der Grenze zu Kroatien verstärken will. Das Ziel: „Schutz der Grenzen vor illegaler Migration und vor einer potenziellen Flüchtlingskrise“. Doch nicht nur mit illegaler Migration argumentiert Janša diesen Antrag: Er sieht den Grenzschutz als sehr wichtig an auch aufgrund der Pandemie.
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Umsetzung fraglich
Ob der slowenische Premierminister sich mit diesem Vorschlag durchsetzen kann, bleibt jedoch abzuwarten: Die Mehrheiten für diesen Antrag seien nicht klar. Fix ist, dass die Oppositionspartei „Levica“ (Linke) dagegenstimmen wird.
Die Abstimmung soll noch im Herbst erfolgen.
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