Das sind die zentralen Punkte der FPÖ!

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verfolgt eine unverwechselbare Linie in der Einwanderungspolitik.

Sie plant nicht nur, die Zuwanderung nach Österreich zu reduzieren, sondern möchte auch eine „Rückführungsoffensive“ starten, die sich insbesondere auf Syrien und Afghanistan konzentriert. Zudem befürwortet die Partei Pushbacks an den Grenzen, obwohl diese derzeit verboten sind, und fordert den Bau von Grenzzäunen. Der Familiennachzug soll abgeschafft werden, und Asylsuchenden soll lediglich eine medizinische Grundversorgung gewährt werden. Einige Asylwerbende könnten mit einer Fußfessel überwacht werden.

Sicherheit und Justiz

In der Sicherheits- und Justizpolitik lehnt die FPÖ einen NATO-Beitritt Österreichs ab und sagt Nein zum europäischen Raketenabwehrschirm „Sky Shield“. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Zusätzlich möchte die Partei ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam einführen.

Soziales und Wirtschaft

Innenpolitisch sieht das Programm der FPÖ vor, Sozialleistungen ausschließlich an Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu vergeben. Für Asylsuchende und Zuwanderer sollen nur Sachleistungen bereitgestellt werden, um das österreichische Sozialsystem unattraktiver zu machen.

Um die Inflation zu bekämpfen, fordert die FPÖ Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie eine Aussetzung von Mieterhöhungen. Bei den Pensionen plädiert die FPÖ für Erhöhungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und ein Ende der Aliquotierung bei kleinen Pensionen. Personen, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, sollen von Sozialversicherungsabgaben befreit werden und für Arbeitgeber günstiger sein.

Steueranreize sollen die betriebliche und private Pensionsvorsorge attraktiver machen. Zudem fordert die FPÖ eine umfassende Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sowie die Einrichtung eines Inklusionsfonds.

Unter dem Leitsatz „Gerechtigkeit im Gesundheitswesen“ möchte die FPÖ verhindern, dass illegale Migranten und Asylwerber über die Elementarversorgung hinaus medizinisch versorgt werden. In der Pflege setzt die Partei auf das Prinzip „daheim vor stationär“ und fördert häusliche Pflegeformen.

Die FPÖ lehnt jeglichen Impfzwang ab und warnt vor möglichen Restriktionen durch einen zukünftigen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eigenverantwortung, insbesondere in der Gesundheitsvorsorge, ist für die FPÖ ein zentrales Schlagwort.

Bildungspolitik

Im Bildungsbereich fordert die FPÖ, dass vor dem Schuleintritt Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Ein „Heimvorteil“ im Bildungswesen soll verankert werden. Gewalttätige Schülerinnen und Schüler sollen aus dem Unterricht entfernt werden, und problematische Lehrkräfte sollen nicht mehr von Schule zu Schule versetzt werden. Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Meldestelle gegen politisierende Lehrer.

Die Partei plädiert für eine „Demokratieoffensive“ ohne ideologische Bevormundung und fordert, dass Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts ihre Handys abgeben müssen. Der seit der Pandemie verstärkte häusliche Unterricht wird von der FPÖ ebenfalls unterstützt.

Klima und Energie

Anstatt auf Klimaschutz setzt die FPÖ auf Natur- und Umweltschutz und stellt sich gegen den „grünen Verbotswahn“. Die Partei befürwortet Eigenverantwortung und den Einsatz neuer Technologien zur Förderung der Nachhaltigkeit. Statt Klimastrafen an die EU zu zahlen, möchte die FPÖ in Forschung investieren.

Die FPÖ setzt sich für die Entlastung der Autofahrerinnen und -fahrer ein. Sie fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne Zwang. Obwohl die Energieabhängigkeit von anderen Staaten gesenkt werden soll, sieht die FPÖ weiterhin russisches Gas als Bestandteil der Energieversorgung vor. Die Partei unterstützt eine „entideologisierte Energiepolitik“, die die österreichische Wirtschaft stärkt und bei Bedarf Preisdeckel zur Bekämpfung von Energiepreiserhöhungen einführt.