Nach der am Sonntag abgehaltenen Nationalratswahl in Österreich schätzt der Politikberater Thomas Hofer, dass es möglicherweise lange dauern könnte, bis eine neue Regierung gebildet wird.
„Der Bundespräsident wird vor dem amtlichen Endergebnis keinen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Er wird den Parteien Zeit geben, sich zu ordnen. Für ÖVP und SPÖ war das Ergebnis doch ein Schock“, sagte Hofer gegenüber der APA. Es sei klar, dass Österreich schwierige Koalitionsgespräche bevorstehen.
Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet
Für Österreich stehen herausfordernde Koalitionsgespräche bevor. Die FPÖ hat zwar eine komfortable Ausgangslage, aber ein Einzug in das Kanzleramt ist keineswegs garantiert. „Der klare Sieg ist mit Fallstricken behaftet. Es ist möglich, dass sich niemand findet, der die Freiheitlichen ins Kanzleramt hievt“, erläuterte Hofer. Sollte die FPÖ außen vor bleiben, könnte dies ihre Position bei künftigen Landtagswahlen stärken. „Sollte es eine Koalition um die FPÖ herum geben, wäre das eine Auflage für Herbert Kickl bei den kommenden Landtagswahlen“, betonte Hofer.
Innerhalb der ÖVP gibt es Stimmen, die für eine inhaltliche Nähe zur FPÖ plädieren. Doch die Volkspartei steht vor einem Dilemma: Als Juniorpartner würde sie den Kanzlerposten nicht retten können. „Ich schließe aus, dass Herbert Kickl den Jörg Haider machen wird, es wird kein ‚Geh du voran‘ geben. Davon wäre ich schwer überrascht. Kickl geht nicht in die zweite Reihe zurück“, so Hofer.
Unsicherheiten innerhalb von ÖVP und SPÖ
Eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition wäre nur knapp abgesichert und mit hohen Risiken verbunden. „Mit einem Überhangsmandat lässt es sich schwer regieren“, warnt Hofer. Zudem sei eine Zusammenarbeit zwischen Nehammer und Babler schwer vorstellbar. „Da muss wer Federn lassen.“ Hofer kann sich gut vorstellen, dass der Wirtschaftsflügel der ÖVP darauf drängt, nicht mit Babler zu koalieren, zumindest als Person. Mit den NEOS als möglichem dritten Partner würde die Situation inhaltlich nicht einfacher werden. Zudem werde in der SPÖ diskutiert, wie es mit Parteichef Andreas Babler weitergeht. „Mangelnde Geschlossenheit und Streit nach außen waren schon im Wahlkampf ein Problem für die SPÖ“, so Hofer.
Karl Nehammer stehen hingegen gute Chancen, sich als Parteichef zu behaupten. „Er wird versuchen, das Ergebnis umzudeuten. Man habe, gemessen an der Zeit in der Regierung, die Wähler eh gut mobilisiert.“ Zudem würden sich beim Bundeskanzler keine echten Alternativen aufdrängen. „Bei einer Koalition ohne FPÖ wird Nehammer aber in Richtung der Bundesländer viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.“
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Meinungsforscher Peter Hajek sieht die Wahrscheinlichkeit, dass Babler Parteichef bleibt, bei „50:50“. Überraschen dürfe das SPÖ-Ergebnis aber niemanden. „Die Partei war zu links positioniert, die SPÖ hat es verabsäumt, Wähler zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP abzuholen und ihnen zumindest ein Teilangebot zu machen.“ Gerade als Oppositionspartei wären viele Themen auf der Straße gelegen.
Auch Babler stehe intern in der Kritik: „Es wird den einen oder anderen in der ÖVP geben, der fragt, ob Karl Nehammer der richtige Kandidat für die Zukunft ist“, so Hajek. Allerdings habe der ÖVP-Chef eine ganz andere Ausgangsposition. „Nehammer schließt zwar eine Koalition mit Kickl aus. Doch es gibt Teile in der ÖVP, die sich aus wirtschaftlichen Gründen eine gemeinsame Regierung mit den Freiheitlichen vorstellen können.“
