Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Modernisierung der Staatsbürgerschaftsregelungen genehmigt, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und die Einbürgerungsfrist verkürzt. Dieses Gesetz könnte die Lebenssituation von Millionen von Einwanderern in Deutschland verändern.
In einem historischen Schritt hat die Bundesregierung Deutschlands ein wegweisendes Gesetz zur Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsbestimmungen verabschiedet. Die am Mittwoch ratifizierte Gesetzgebung öffnet die Tür für doppelte Staatsbürgerschaften und beschleunigt den Einbürgerungsprozess.
Aktuell zählt Deutschland mehr als 12 Millionen Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit, was rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Von dieser Gruppe haben etwa 5,3 Millionen seit mindestens einem Jahrzehnt ihren Wohnsitz in Deutschland. Das neu verabschiedete Gesetz könnte das Leben dieser Menschen signifikant beeinflussen.
Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren Aufenthalt
Während einer Pressekonferenz betonte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Bedeutung der Gesetzesinitiative. Sie erklärte, dass die Neuregelung den Naturalisierungsprozess vereinfachen und die Möglichkeit der doppelten oder sogar mehrfachen Staatsbürgerschaft für Migranten schaffen würde. „Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz schaffen wir einen Rahmen, der den Anforderungen unseres vielfältigen und zeitgemäßen Landes gerecht wird. Diese Reform der Staatsbürgerschaftsregelungen stellt einen der wichtigsten Meilensteine unserer Koalitionsregierung dar“, so Fezer.
Laut dem neuen Gesetz können Einwanderer nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft beantragen, im Vergleich zu den bisher erforderlichen acht Jahren. Für Personen, die durch außergewöhnliche akademische oder berufliche Leistungen hervorstechen und die deutsche Sprache fließend beherrschen, wird diese Wartezeit sogar auf drei Jahre reduziert.
Zentraler Punkt des Koalitionsabkommens
Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, können die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren legal im Land lebt. Diese Kinder können auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten.
Die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsgesetzes war ein zentraler Teil des Koalitionsabkommens, als die Sozialdemokraten, die Grünen und die liberalen Freien Demokraten vor zwei Jahren eine Koalitionsregierung bildeten.
Kanzler Olaf Scholz hat mehrfach gesagt, dass die Beschleunigung des Naturalisierungsprozesses und die Ermöglichung der Mehrfachstaatsbürgerschaft für Einwanderer die Integration, die soziale und politische Teilhabe verbessern würde.
Für das vorgeschlagene Gesetz ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Es wird erwartet, dass es nach der Sommerpause im Bundestag diskutiert wird.
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