Durch einen technischen Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage wird die Gesetzesinitiative zurück in den Gesundheitsausschuss geschickt. Der Eltern-Kind-Pass soll den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ab Januar 2024 ersetzen. Eine Digitalisierung ist bis 2026 geplant.
Der österreichische Nationalrat hat die Gesetzesinitiative für den neuen Eltern-Kind-Pass aufgrund eines technischen Fehlers bei der Einbringung der Regierungsvorlage zurück in den Gesundheitsausschuss geschickt. Der Eltern-Kind-Pass soll ab Januar 2024 den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ersetzen und bis 2026 digitalisiert und erweitert werden.
Kosten und Verordnung
Die genauen Untersuchungen im Vorsorgeprogramm müssen noch per Verordnung festgelegt werden. Wobei die Kosten zu zwei Dritteln vom Familienlastenausgleichsfonds und zu einem Drittel von den Krankenversicherungsträgern getragen werden sollen.
Patienten ohne Überweisung sollen selbst Notfallambulanz zahlen
In einer Initiative der NEOS gab es breite Zustimmung zur rechtzeitigen Vorbereitung auf den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS). Allerdings blieb ein weiterer Antrag der NEOS für mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem in der Minderheit.
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