Ein neues Verkehrsreferendum kündigt sich an, diesmal mit dem Fokus auf SUVs. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die bereits das E-Scooter-Verbot in der französischen Hauptstadt durchsetzte, plant nun eine Volksabstimmung über eine Erhöhung der Parkgebühren für diese Fahrzeugklasse. Die Opposition wirft ihr jedoch vor, mit dieser Aktion von anderen Problemen ablenken zu wollen.
Das für Februar angesetzte Referendum richtet sich vor allem an Pendlerinnen und Pendler, die aus den Vorstädten in die Stadt fahren. Diese Maßnahme dürfte auf wenig Widerstand stoßen, da der Anteil von SUVs in Paris vergleichsweise gering ist und die direkt Betroffenen nicht abstimmungsberechtigt sind. Immer wieder sorgen SUVs in Städten weltweit für Diskussionen, da sie aufgrund ihres Gewichts mehr Sprit verbrauchen und wegen ihrer Breite mehr Parkraum beanspruchen.
Die oppositionellen Stimmen werfen Hidalgo vor, mit dem Referendum von ihrer kürzlich unternommenen Reise nach Neukaledonien und Französisch-Polynesien ablenken zu wollen. Während ihres Aufenthalts dort besuchte sie ihre Tochter und nahm an offiziellen Terminen teil. Die Opposition kritisiert jedoch, dass diese Reise unnötig war, da der Austragungsort für den Surfwettbewerb der kommenden Olympischen Spiele bereits von der Sportministerin und der Leitung des Organisationskomitees besucht worden war.
Hidalgo verteidigt sich gegen die Kritik und betont, dass sie den privaten Teil der Reise und den Rückflug selbst bezahlt hat. Sie argumentiert, dass die Verlängerung von offiziellen Reisen zu privaten Zwecken eine akzeptierte Praxis ist.
„Das sind einfach keine Stadtfahrzeuge. Sie ragen oft auf Grund ihrer Breite in die Fahrbahn hinein, das sorgt sogar dafür, dass Straßenbahnen nicht vorbeikommen. Und auch in ihrer Länge überragen sie oft die Parklinien, höhere Parkgebühren wären daher durchaus zu diskutieren“, so VCÖ-Sprecher Christian Gratzer
scharfe Kritik
Die Kontroverse um Hidalgos Reise und die Kritik an ihrem Vorschlag für höhere Parkgebühren für SUVs könnten jedoch das bevorstehende Referendum beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die Pariser Bevölkerung auf diese Situation reagiert und ob sie die Verkehrsinitiativen ihrer Bürgermeisterin weiterhin unterstützen wird.
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