Strafzettel per QR-Code, Behörden tauschen Daten automatisch aus – Österreichs Verwaltung steht vor einem tiefgreifenden Wandel.
Mehr Datenaustausch zwischen Behörden, vereinfachte Verwaltungswege und spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – mit einem umfassenden Digitalisierungspaket will die Bundesregierung die öffentliche Verwaltung grundlegend modernisieren. Nach dem Ministerrat am Mittwoch stellten Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS die zentralen Vorhaben des Pakets vor.
„Wir wollen eine Verwaltung, die nicht immer wieder nach denselben Informationen fragt, sondern vorhandene Daten sicher und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzt“, kommentierte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. „Mit Projekt X machen wir den nächsten Schritt vom digitalen Formular hin zu echten, vernetzten Services. Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Servicequalität.“
Once-Only-Prinzip
Für die Bevölkerung soll sich im Umgang mit Behörden vor allem der Aufwand deutlich reduzieren. Wer künftig einen Antrag stellt oder ein Verfahren durchläuft, soll dieselben Informationen nicht mehr mehrfach an unterschiedliche Stellen übermitteln müssen. Grundlage dafür ist das sogenannte Once-Only-Prinzip: Bereits bei einer Behörde vorliegende Daten sollen künftig behördenübergreifend genutzt werden können, anstatt bei jedem Vorgang neu abgefragt zu werden.
Eine konkrete Neuerung betrifft Organ- und Anonymverfügungen, also etwa Strafzettel im ruhenden Verkehr. Anstelle herkömmlicher Zahlungsanweisungen sollen künftig QR-Codes und elektronische Zahlungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Da nach Angaben der Regierung rund 80 Prozent der Bevölkerung Online-Banking nutzen, erhofft man sich dadurch eine schnellere und unkompliziertere Abwicklung solcher Zahlungen.
Auch die Behördenverfahren selbst sollen durch digitale Werkzeuge effizienter werden. Konkret sollen Behörden künftig Chatbots einsetzen dürfen, die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen von Formularen unterstützen oder Anträge direkt entgegennehmen. Damit würden entsprechende Verfahren rund um die Uhr zugänglich.
Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtliche Grundlage für sogenannte No-Stop-Verfahren. Dabei werden Leistungen automatisch ausgelöst, sobald die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind – ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Vergleichbare Modelle existieren bereits bei der antragslosen Familienbeihilfe sowie bei der automatischen Arbeitnehmerveranlagung.
Ergänzend dazu sollen künftig auch vollständig automatisierte Bescheide möglich sein. Standardisierte Verwaltungsverfahren könnten auf diesem Weg erheblich rascher abgewickelt werden als bisher.
Ausbau von dadeX
Als technisches Rückgrat dieser Vorhaben soll die bestehende Datendrehscheibe dadeX ausgebaut werden. Über diese Plattform sollen Behörden Daten aus dem Melderegister, dem Firmenbuch oder der Sozialversicherung sicher und zweckgebunden untereinander austauschen können. Bis 2030 werden für den Ausbau von dadeX 15 Millionen Euro veranschlagt.
Schließlich soll auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Modernisierungsoffensive erfasst werden. Digitale Verfahrensabläufe, eine einheitlichere Aktenvorlage sowie Maßnahmen gegen mutwillige Verfahrensverzögerungen sollen dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und Verfahren zu beschleunigen.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte: „Weniger Bürokratie, mehr Service: Die neuen digitalen Angebote ermöglichen schnellere Verfahren, kürzere Wege und raschere Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig bleiben unsere Ämter vor Ort verlässliche Ansprechpartner. So schaffen wir einen modernen Bürgerservice, der digital unterstützt und persönlich erreichbar bleibt.“
