Österreichs Justiz steht still – zumindest vorübergehend. Richter und Staatsanwälte setzen ein unübersehbares Zeichen gegen Überlastung.
Ab Montag legen Richter und Staatsanwälte in Österreich mit einer koordinierten Protestwoche ihren Unmut über den anhaltenden Personalmangel in der Justiz offen.
Reguläre Gerichtsverhandlungen werden in dieser Woche ausgesetzt, wobei die Bearbeitung dringender Fälle weiterhin sichergestellt bleibt. Der Richtervereinigung zufolge hat der bestehende Personalengpass die Belastung innerhalb der Justiz auf ein kritisches Niveau getrieben.
Kritische Überlastung
Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, benennt die Lage unmissverständlich: „Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.“ Derzeit sind österreichweit 1.478 Richter im Dienst, tatsächlich benötigt würden jedoch mehr als 1.700.
Die durchschnittliche Auslastung liegt bei 120 Prozent – eine Belastungsgrenze, die laut Kanduth konkrete Konsequenzen hat: „Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären.“ Die Richtervereinigung fordert die Schaffung von 250 zusätzlichen Richterstellen sowie 60 bis 70 neuer Staatsanwaltsposten.
Sporrers Reaktion
Justizministerin Anna Sporrer signalisiert Verständnis für die Anliegen der Justizvertreter. Geplante Gesetzesänderungen sowie technische Maßnahmen sollen den Druck auf die Gerichte schrittweise reduzieren.
„In Kürze kommt das nächste Paket im Zivilrecht, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten“, so Sporrer. Darüber hinaus sollen ein digitaler Arbeitsplatz sowie interne KI-Anwendungen in absehbarer Zeit eingeführt werden.
