Mit einem Paukenschlag verschärft Madrid seinen Kurs gegen Israel: Premier Sanchez verkündet ein Waffenembargo und acht weitere drastische Maßnahmen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Israel angekündigt. Bei einer Ansprache aus dem Regierungsgebäude in Madrid stellte der Premier am Montag neun konkrete Schritte vor, darunter ein Waffenembargo. Sanchez warf der internationalen Gemeinschaft vor, sich mitschuldig an den Handlungen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu zu machen. Laut seiner Darstellung habe die israelische Armee 63.000 Menschen getötet, 159.000 verletzt, 250.000 ausgehungert und mehr als zwei Millionen aus ihren Häusern vertrieben.
„Es ist ein Unterschied, ob man sein Land verteidigt oder Krankenhäuser bombardiert und Kinder durch Hunger sterben lässt“, erklärte Sanchez in seiner Rede. „Hier geht es nicht um Verteidigung oder einen bloßen Angriff, sondern um die Vernichtung eines Volkes, das sich nicht wehren kann. Sämtliche Grundsätze des humanitären Völkerrechts wurden missachtet.“
Konkrete Maßnahmen
Die spanische Regierung werde „umgehend eine rechtlich bindende Maßnahme verabschieden, die ein Waffenembargo gegen Israel einführt“, kündigte der Regierungschef an. Dies untersage den Kauf und Verkauf von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Israel. Spanische Häfen dürften künftig keine Schiffe mehr abfertigen, die Treibstoff oder Waffen für die israelische Armee transportieren. Zudem werde Flugzeugen mit Material für die israelischen Streitkräfte der Zugang zum spanischen Luftraum verwehrt.
Madrid will außerdem die Einfuhr aller Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens verbieten. Damit wolle man gegen die Besatzung vorgehen, Zwangsvertreibungen stoppen und eine Zweistaatenlösung ermöglichen. Spanischen Staatsbürgern, die in diesen Gebieten leben, werde künftig nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthilfe gewährt.
Spanien, das im vergangenen Jahr den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt hat, kündigte zudem verstärkte Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit an. Das Land werde zusätzliche 10 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA überweisen, dessen Arbeit Israel derzeit nicht zulässt.
„Wir werden allen Personen, die direkt an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt sind, die Einreise nach Spanien untersagen“, betonte Sanchez. „Wir wissen, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Invasion und die Kriegsverbrechen zu beenden, aber sie erhöhen zumindest den Druck, damit die leidende Bevölkerung von Gaza aufatmen kann und die Spanier auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“
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Israels Reaktion
Die israelische Regierung reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Israel bezeichnete Spanien als antisemitisches Land und verhängte offiziell Einreiseverbote gegen die spanische Arbeitsministerin Yolanda Diaz und Jugendministerin Sira Rego. „Sie haben mit ihren Aussagen jedes Maß überschritten. Sie zeigen klare Unterstützung für Terrorismus und Gewalt gegen Israelis“, schrieb der israelische Außenminister Gideon Sa’ar auf der Plattform X.
Er warf der „korrupten Regierung von Pedro Sanchez“ vor, mit ihrer „feindseligen Politik gegen Israel“ von Korruptionsskandalen ablenken zu wollen. Diaz konterte, sie sei stolz auf das Einreiseverbot.
„Wir werden weiterhin für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, ob es Herrn Netanyahu gefällt oder nicht“, erklärte die Vizepremierministerin.
