Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen auf Konfrontationskurs mit Israel. Der Golfstaat kritisiert die Westjordanland-Pläne und bekräftigt seine Position zu Palästina.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Israel für dessen Pläne im Westjordanland scharf kritisiert und ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat bekräftigt. „Das war unser Standpunkt 2020 und das ist auch heute unser Standpunkt“, erklärte Lana Nusseibeh, Assistentin des Ministers für politische Angelegenheiten und Gesandte des Außenministers der VAE, in einem Gespräch mit Reuters. Diese Äußerungen gelten als die deutlichste Kritik der Emirate am israelischen Vorgehen seit Beginn des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr.
Die VAE warnten dabei explizit, dass jede Annexion oder Teilung des Westjordanlands eine „rote Linie“ für Abu Dhabi darstelle und die Abraham-Abkommen massiv untergraben würde. Diese klare Positionierung zeigt, wie sehr die aktuellen israelischen Pläne die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten.
Die Stellungnahme erfolgt als Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. Der rechtsextreme Politiker hatte im August verkündet, an einer Lösung zu arbeiten, die das Westjordanland aufteilen und von Ost-Jerusalem abtrennen würde – ein Vorhaben, das nach Angaben seines Büros die Idee eines palästinensischen Staates „begraben“ würde. Die palästinensische Führung sowie internationale Verbündete verurteilten dieses Projekt als völkerrechtswidrig und warnten, dass eine solche Fragmentierung des Territoriums sämtliche Friedenspläne für die Region zunichtemachen würde.
Emirate fordern Umdenken
„Wir fordern die israelische Regierung auf, diese Pläne einzustellen. Extremisten jeglicher Art dürfen nicht den Kurs der Region bestimmen“, betonte Nusseibeh. „Frieden erfordert Mut, Beharrlichkeit und die Weigerung, zuzulassen, dass Gewalt unsere Entscheidungen definiert.“ Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen (Normalisierungsabkommen) während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel normalisiert – ebenso wie Bahrain und Marokko nach amerikanischer Vermittlung.
Diplomatische Rückschläge
Trump hatte damals gehofft, auch Saudi-Arabien, einen einflussreichen regionalen Akteur mit bedeutenden islamischen Heiligtümern, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel bewegen zu können. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem Zehntausende Palästinenser getötet wurden, weite Teile der Enklave zerstört wurden und eine humanitäre Katastrophe entstand, hat diese diplomatischen Bemühungen in den Hintergrund gedrängt.
Die VAE unterstreichen nun ihre Unterstützung für einen palästinensischen Staat und drängen Israel, von seinen umstrittenen Plänen Abstand zu nehmen. Die scharfe Kritik aus Abu Dhabi verdeutlicht, wie sehr die Westjordanland-Pläne die mühsam aufgebauten diplomatischen Beziehungen in der Region gefährden könnten.
