Dies betonte die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gestern in der ORF-„Pressestunde“ klar. Thematisiert wurden unter anderem auch das Kopftuchverbot.
Wie Duzdar selbst sagte, sei es mehr als legitim zu sagen, wie die Kapazitäten Österreichs aussehen und wie viele Menschen aufgenommen werden können. Genaue Zahlen erwähnte die Staatssekretärin jedoch nicht.
Betreffend der anhaltenden Debatte über das Kopftuchverbot stellte Duzdar klar, dass das sogenannte Neutralitätsgebot alle Religiönsgemeinschaften umfasse und sich nicht nur ausschließlich auf den Islam beziehe. Derzeit hätte man vereinbart, dass dieses Gebot für Richter, Staatsanwälte und die Exekutive gelte.
LESEN SIE AUCH: Integration 2.0: Neue SPÖ-Regelungen für Flüchtlinge
Die Regierung schickt das Integrationsjahr, Verschärfung bei der Integrationsvereinbarung und Burkaverbot, in die Begutachtung.
Nicht nur das Kopftuch selbst, sondern auch die Vollverschleierung wurde im Gespräch mit der SPÖ-Staatsekretärin thematisiert. Sie äußerte sich dazu, dass sie gegen eine Gesichtsverhüllung sei, weil dies ein Zeichen einer „fundamentalistischen Auslegung“ der Religion sei.
Duzdar gab auch zu, dass Verwaltungsstrafen bei Verstoß gegen diese neuen Verordnungen nicht wollte, so könne sie damit leben. Viel wichtiger als die Strafen seien ihr jedoch konkrete Integrationsmaßnahmen, welche mit dem Integrationsjahr, einer Forderung der SPÖ, bestmöglich erzielt werden sollen.
Folge uns auf Social Media!
