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Integration 2.0: Neue SPÖ-Regelungen für Flüchtlinge

SPÖ-Staatssekretärin, Muna Duzdar, hat sich für ein Integrationsjahr eingesetzt. Ab dem 1. September soll es für Asylberechtigte gelten. (Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz)

Die Regierung schickt das Integrationsjahr, Verschärfung bei der Integrationsvereinbarung und Burkaverbot, in die Begutachtung. 

Die Koalition hat sich auf ein neues Regierungsprogramm geeignet und die ersten Gesetzesvorhaben in Begutachtung geschickt. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) haben sich auf zwei Gesetze zum Thema Integration geeinigt, wie “Presse” berichtet. Das eine, im Einflussbereich von Kurz, befasst sich mit Integration für alle Zuwanderer, mit dem Verhüllungsverbot und dem Verteilungsverbot salafistischer Schriften. Im zweiten, zu Sozialminister Alois Stöger ressortierenden Gesetz, geht es um die Integration von Asylwerbern.

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Wie im Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ geplant, wurde gestern das neue Integrationssammelgesetz in Begutachtung geschickt.

 

Duzdar und Stöger sehen im Integrationsjahr einen wichtigen Paradigmenwechsel zur „Integration von Anfang an“. Dabei handelt es sich um eine auf ein Jahr angelegte arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahme, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen einen Integrationspass. Geregelt wird das Integrationsjahr durch das Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Ab dem 1. September soll es für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gelten. Asylberechtigte bleiben während des Integrationsjahrs in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung. Die wichtigsten Neuerungen im Detail.

  • Integration von Anfang an: ein Integrationsprogramm, mit einer Länge von mindestens 12 Monaten, soll Asylwerber den Spracherwerb und die Qualifikationen erleichtern.
  • Kompetenzclearing: Die Eingliederung der Asylwerber innerhalb des Integrationsjahres soll rascher erfolgen. Im Rahmen soll auch geklärt werden, ob die im Ausland erworbenen Fähigkeiten und beruflichen Qualifikationen in Österreich anerkannt werden können.
  • Werte-und Orientierungskurse: Die Vermittlung der österreichischen Kultur und des Alltagslebens, sowie Basiswissen über Bildung, Gesundheit und behördliche Abläufe in Österreich sind ebenso Schwerpunkte des Programmes.
  • Arbeitstraining: Die Teilnehmer werden AMS-Kurse erhalten und sollen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Diese Trainings können zur Qualitätssicherung nur von Zivildienstträgern durchgeführt werden. Dafür würden die Betroffenen entsprechende Unterstützungsleistungen des AMS sowie gegebenenfalls eine Unterstützungsleistung aus der BMS erhalten. Durch zeitliche Befristung des Moduls, die die erste Arbeitserfahrung ermöglichen, würde es zu keiner Verdrängung inländischer Arbeitnehmer kommen, laut SPÖ.