In der Türkei entfaltet sich derzeit eine beispiellose Verhaftungswelle gegen Politiker der kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei). Betroffen sind prominente Bürgermeister bedeutender Metropolen wie Istanbul, Adana und Antalya. Parallel dazu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend einen Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK eingeleitet.
Die Zusammenhänge dieser scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen erläutert die Türkei-Expertin Duygu Ozkan, die kürzlich von einer Recherchereise zurückgekehrt ist.
Die Journalistin verfügt über fundierte Einblicke in die türkische Innenpolitik und kann die aktuelle Verfolgungswelle gegen CHP-Politiker einordnen. Bemerkenswert ist dabei die Verschiebung des Fokus: Während früher vorwiegend Vertreter der kurdischen DEM-Partei (Völker-Gleichheits- und Demokratiepartei, ehemals HDP) im Visier standen – deren Mitbegründer Selahattin Demirtas seit fast neun Jahren inhaftiert ist – konzentrieren sich die Maßnahmen nun auf die CHP.
Erdogans Justizapparat
Die Dimension der gegenwärtigen Repressionen lässt sich durch einen Vergleich veranschaulichen: Es wäre, als würde in Österreich eine dem Bundeskanzler unterstehende Justiz den Wiener Bürgermeister sowie zahlreiche weitere Stadtoberhäupter verhaften. Was sich in der Türkei abspielt, trägt die Handschrift Erdogans und einer ihm loyalen Justiz, die systematisch gegen die größte Oppositionspartei vorgeht.
Die jüngste Welle zeigt das ganze Ausmaß der Repression: Am 5. Juli wurden die CHP-Bürgermeister von Antalya (Muhittin Böcek), Adana (Zeydan Karalar) und Adıyaman (Abdurrahman Tutdere) zeitgleich festgenommen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption, Erpressung und Manipulation von Ausschreibungen vor – Vorwürfe, die alle Betroffenen vehement zurückweisen. Nur fünf Tage später folgte die Festnahme von Özgür Kabadayı, dem Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Şile, zusammen mit seinem stellvertretenden Bürgermeister und mehreren Gemeindemitarbeitern.
Bereits im März hatte die Festnahme und Absetzung des populären Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu landesweite Proteste ausgelöst. Aktuell befinden sich mindestens 15 CHP-Bürgermeister in Haft – ein beispielloser Vorgang in der türkischen Nachkriegsgeschichte.
Die CHP zeigt sich jedoch widerstandsfähig. Ihr neuer Vorsitzender Ozgur Ozel demonstriert landesweit Präsenz und mobilisiert bei zahlreichen Kundgebungen – was möglicherweise Erdogans Befürchtungen vor einem zu einflussreichen Gegenspieler verstärkt.
Komplexe Machtdynamik
Die verschiedenen politischen Entwicklungen stehen in einem komplexen Zusammenhang: Erdogans Streben nach Machterhalt, die erstarkende CHP und der kürzlich initiierte Friedensprozess mit der PKK, die jahrelang mit Gewalt für kurdische Rechte kämpfte und in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird.
Die türkische Innenpolitik befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel – ein Prozess, der in der Europäischen Union erstaunlich wenig Beachtung findet.
Diese Entwicklungen analysiert Duygu Ozkan detailliert im „Presse“-Podcast „Was wichtig ist“.
